Schäuble will ohne Sparvorschläge keine Steuerentlastung mitmachen

Berlin (dts) - Die FDP soll sich nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine mögliche Steuerentlastung durch Einsparvorschläge im Bundeshaushalt verdienen. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Der Etatentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2015, die Schäuble am Mittwoch im Kabinett abstimmen lässt, sieht bislang keine Steuersenkungen in den nächsten Jahren vor.

Spielräume könnten sich deshalb nur durch zusätzliche Einsparungen sowie den Verzicht auf großzügige Sicherheitspuffer ergeben, erfuhr "Focus" im Umfeld des Ministers. So haben Schäubles Beamte aufgrund der besseren Konjunktur zwar für 2012 im Vergleich zur letzten Steuerschätzung zusätzliche Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro eingestellt, für die Folgejahre ab 2013 jedoch nicht. Zusätzliche Ausgaben wie die Ratenzahlung für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM von 4,3 Milliarden Euro sind dagegen ausgewiesen. Für Zinsausgaben hat Schäuble in den nächsten beiden Jahren rund zwei Milliarden Euro mehr veranschlagt als im März, als das Kabinett schon einmal die Rahmendaten festgelegt hat. Damals noch nicht eingeplant war auch die Entlastung des Verteidigungsetats um eine weitere Milliarde Euro "für ziviles Überhangpersonal der Bundeswehr", die nun zu Lasten aller gebucht werden soll. Ohne Sparvorschläge im Etat will der Bundesfinanzminister keine Steuerentlastung mitmachen. Schäubles Ziel bleibt, das Defizit weiter zu verringern. 2014 und 2015 muss er dafür auch nach der eigenen Planung noch jeweils 4,8 Milliarden Euro streichen.