Schäuble will mehr Kompetenzen in der Finanz- und Haushaltspolitik auf EU-Ebene verlagern

Berlin (dts) - Zur Lösung der Eurokrise will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Kompetenzen in der Finanzpolitik auf die europäische Gemeinschaftsebene verlagern. "Wir haben eine unabhängige Notenbank, die aber nicht zur Staatsfinanzierung missbraucht werden darf. Aber wir haben bisher keine gemeinsame Finanzpolitik vereinbart", sagte Schäuble in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus".

Dieses Versäumnis habe sich nicht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgleichen lassen. "Deswegen haben wir ihn verschärft. Der gerade finalisierte verbesserte Pakt hat jetzt mehr und spitzere Zähne und greift viel früher", so Schäuble. "Zusätzlich müssen wir aber mehr auf die europäische Gemeinschaftsebene verlagern. Es bedeutet, dass wir einen Teil der Zuständigkeiten in der Finanz- und Haushaltspolitik auf europäische Institutionen übertragen müssen." Für Europa bietet die aktuelle Krise nach Ansicht Schäubles nach wie vor Chancen. "Der Druck der Krise ermöglicht Bewegungen, die normalerweise nicht möglich wären", sagte der Minister "Focus". "Je größer die Krise, umso größer die Notwendigkeit für Veränderungen. Die Aussicht, dass es uns langfristig weiter bringt, tröstet mich über manche Frustphase hinweg." Italien wird seine Probleme nach den Worten Schäubles lösen können. "Die realen wirtschaftlichen Daten sind nicht so schlecht. Die Probleme müssen nur angegangen werden." Bei Italien handele es sich um eine Vertrauenskrise in den Finanzmärkten, sagte er "Focus". "Dazu hat das Land selbst viele Ursachen gesetzt. Die Probleme sind aber auch durch Italien selbst lösbar. Die Probleme, derer Rom Herr werden muss, sind nun wirklich nicht vergleichbar mit dem Berg, den Griechenland bewältigen muss."