Schäuble mit Etat-Plus von 12,1 Milliarden

Berlin (dpa) - Der Bund hat im vergangenen Jahr dank der guten Konjunktur und hohen Steuereinnahmen einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das teilt das Finanzministerium in Berlin mit.

Das Plus für Minister Wolfgang Schäuble (CDU) fiel damit fast doppelt so hoch aus wie noch im vergangenen November unterstellt. Mit den Überschüssen füllt Schäuble eine Rücklage auf, mit der er von diesem Jahr an die Kosten der Flüchtlingszuwanderung bewältigen will. «Wir werden die Rücklage dringend brauchen, um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren», erklärte Schäuble. «Auch in diesem Jahr wollen wir, wenn möglich, ohne neue Schulden auskommen.»

Weil der Finanzpuffer nun deutlich höher ausfällt als zunächst geplant, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Schäuble dieses Ziel erreicht. Es wäre die dritte «Schwarze Null» im Bundesetat in Folge. Im Finanzministerium war von einem historischen Überschuss die Rede, aber auch von historischen Herausforderungen.

Bisher war eine Rücklage als zusätzliche Reserve zur Finanzierung der Flüchtlingskosten von 6,1 Milliarden Euro geplant. Dieser Überschuss war dank der hohen Steuereinnahmen sowie Einmalerlösen möglich. Das zusätzliche Finanzpolster kann 2016 verstärkt werden - etwa, wenn der Bundesbankgewinn höher als 2,5 Milliarden Euro ausfällt oder mehr Steuern eingenommen werden. 

Nach bisherigen Plänen steuert allein der Bund 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fast 8 Milliarden Euro bei - 3,3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben in seinem Haushalt wie Hartz-IV-Kosten. Weitere 4,3 Milliarden Euro erhalten Länder und Kommunen. Unterstellt sind dabei 800 000 Flüchtlinge, die in diesem Jahr erwartet werden. 2015 waren es nach bisherigen Schätzungen etwa 1,1 Millionen.

Angesichts der deutlich höheren Überschüsse dürften nun auch die Begehrlichkeiten in den einzelnen Ressorts wachsen, zusätzliche Mittel herauszuholen. Dabei könnten die Ministerien auch versucht sein, mögliche Zusatz-Aufwendungen mit dem Label «Flüchtlingskosten» zu versehen. Offen ist auch, ob nun die Verhandlungen von Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 schneller vorankommen. Die Länder fordern vom Bund jährliche Kompensationszahlungen von rund 9,7 Milliarden Euro.

Nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) gibt es keinen «Raum für Euphorie und neue Ausgabewünsche»: «Wir brauchen jeden Cent zur Deckung der Kosten von Flucht und Einwanderung.» Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), erklärte, «insgesamt erscheint die "Schwarze Null" in diesem Jahr abgesichert». Die Flüchtlingskosten blieben eine Herausforderung. Beim Bund werde es aber keine Abstriche am Investitionsprogramm geben. «Und der Bund wird zwischen 2010 und 2019 Länder und Kommunen um insgesamt über 150 Milliarden Euro entlasten, womit die Belastungsgrenze des Bundes zunehmend erreicht ist.»

Grünen-Experte Sven-Christian Kindler forderte eine «Integrationsoffensive»: «Mit dem Überschuss muss die Koalition schnell die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden verdoppeln und eine Milliarde zusätzlich für eine Bildungsoffensive pro Jahr zur Verfügung stellen.» 

Die Ausgaben des Bundes lagen nach den vorläufigen Haushaltszahlen ohne die Zuführung zur Rücklage 2015 bei 299,3 Milliarden Euro - 2,6 Milliarden weniger als veranschlagt. Die Einnahmen beliefen sich auf 311,4 Milliarden und übertrafen das Soll um 4,5 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen fielen mit 281,7 Milliarden um 1,6 Milliarden Euro höher aus als veranschlagt. Selbst die Steuerschätzung vom November wurde nochmals um 300 Millionen Euro übertroffen.