Schäuble kündigt tiefe Einschnitte ab 2011 an
Zum Auftakt der viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag kündigte er am Dienstag «schwerwiegende Entscheidungen» sowie Einschnitte auch bei gesetzlichen Leistungen ab dem Jahr 2011 an. Details ließ er erneut offen.
Schäuble ermahnte die Koalition, die nötigen Maßnahmen gründlich vorzubereiten und nicht öffentlich zu zerreden. «Wir dürfen den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen, wenn wir nicht ins Stolpern geraten wollen.» Auf die von der Koalition geplanten weiteren Steuersenkungen von bis zu 19,5 Milliarden Euro im Jahr ging Schäuble mit keinem Wort ein.
Die Opposition warf Union und FDP erneut Klientelpolitik vor und forderte, den künftigen Sparkurs bereits jetzt offenzulegen und nicht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai abzuwarten.
Schäuble verteidigte die für 2010 geplante Rekord-Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro. Der Etatentwurf sei geprägt von den Erschütterungen in Folge der Wirtschaftskrise sowie des tiefsten Wirtschaftseinbruchs in der Nachkriegszeit. Die Konjunktur-Aussichten hätten sich zwar wieder spürbar aufgehellt. Die Unsicherheit über die künftige Entwicklung sei aber noch groß.
«Deshalb bleibt es richtig, dass wir weiter auf Sicht fahren müssen», sagte Schäuble. «Wir befinden uns tatsächlich noch in einer ernsten und beispiellosen wirtschaftlichen Gesamtsituation.» Für 2010 und 2011 müsse von einem Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgegangen werden. Es sei aber zu hoffen, dass er weniger dramatisch ausfalle als früher.
Bis zu diesem Freitag debattiert das Parlament erstmals über den Etatentwurf für alle Ressorts. Der Umfang neuer Kredite könnte 2010 auf bis zu 100 Milliarden Euro steigen, wenn man neue Schulden für das Konjunkturpaket und den Banken-Rettungsfonds einbezieht. Bis Ende März soll der Etat für das laufende Jahr verabschiedet werden.
Ein stärkeres Wirtschaftswachstum könnte den Schuldenanstieg bremsen. Für 2010 rechnet die Bundesregierung inzwischen mit einem Konjunkturplus von 1,5 Prozent. Das ist etwas mehr als die bisherige Prognose von 1,2 Prozent. Die Regierung bleibt damit zurückhaltender als die meisten Ökonomen. Für den Arbeitsmarkt ist die Regierung optimistischer. Sie rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um im Schnitt um 320 000 auf 3,7 Millionen. Die «Wirtschaftsweisen» waren von knapp vier Millionen Arbeitslosen ausgegangen.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte, Schäuble habe nur eine pathetische Rede gehalten, aber «null Antworten» über die Strategie gegeben. «Ihnen fehlt die klare Orientierung.» Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sagte im rbb zum Sparkurs: «2011 müssen die Dinge wieder in Ordnung gebracht werden.» Vor der geplanten Konsolidierung müsse keiner Angst haben.
Schäuble hatte das Kabinett schon früher auf eines der größten Sparpakete vorbereitet - allein um die Vorgaben der Schuldenbremse und des EU-Stabilitätspaktes einzuhalten. Er muss zwischen 2011 bis 2016 jedes Jahr 10 Milliarden Euro einsparen, um das Struktur- Defizit, die um Konjunktureinflüsse bereinigte Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, gemäß der Schuldenbremse abzubauen.
Schäuble betonte, die Etatsanierung könne nicht mit herkömmlichen Haushaltsmaßnahmen bewältigt werden. Die Aufgabe werde von Jahr zu Jahr größer: «So wird es im Laufe der Jahre nicht ohne gesetzliche Maßnahmen gehen. Aber das muss dann auch gründlich Schritt für Schritt bedacht, öffentlich diskutiert und so begründet werden.» Offen ist, wie Steuersenkungen finanziert werden. Das Volumen von jährlich 19,5 Milliarden Euro würde den Bund 10 Milliarden kosten.
