Schäuble hat für 2018 Finanzlücke von 8,3 Milliarden Euro
08. Februar 2017, 16:23 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Budgetplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weist für das kommende Jahr eine Finanzlücke von 8,3 Milliarden Euro auf. Das geht aus den Eckwerten für den Haushalt 2018 hervor, die dem "Handelsblatt" vorliegen. Der Grund sind hohe Zusatzlasten gegenüber der letzten Finanzplanung aus dem Sommer 2016. Neue Schulden schließt Schäuble trotzdem bis einschließlich 2021 aus.
Die zusätzlichen Belastungen im Haushalt 2018 summieren sich auf 20,4 Milliarden Euro, wie eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums zeigt. Dazu zählen unter anderem zusätzliche Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, für die innere Sicherheit und für humanitäre Hilfe. Während die Ausgaben steigen, stellt sich Schäuble parallel auf sinkende Einnahmen ein, unter anderem wegen der beschlossenen Mini-Steuerentlastung. Zwar gibt es auch positive Effekte. So kann Schäuble auf eine Asyl-Rücklage zurückgreifen, für 2018 verbucht er 5,4 Milliarden Euro, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Eckwerte. Doch unterm Strich bleibt die Lücke von 8,3 Milliarden Euro. Und die will Schäuble bis zur Verabschiedung der Eckwerte im Kabinett am 15. März nur teilweise schließen. 3,4 Milliarden Euro will das Finanzministerium in den kommenden Wochen noch auftreiben. 4,9 Milliarden Euro sollen offen bleiben bis zur Bundestagswahl. Das Loch zu füllen, sei dann "Aufgabe der neuen Regierung", heißt es in einem Ministeriums-Papier. Die Unterlagen wurden bei einem Treffen der Staatssekretäre aller Ministerien Ende vergangenen Woche verteilt.
Die zusätzlichen Belastungen im Haushalt 2018 summieren sich auf 20,4 Milliarden Euro, wie eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums zeigt. Dazu zählen unter anderem zusätzliche Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, für die innere Sicherheit und für humanitäre Hilfe. Während die Ausgaben steigen, stellt sich Schäuble parallel auf sinkende Einnahmen ein, unter anderem wegen der beschlossenen Mini-Steuerentlastung. Zwar gibt es auch positive Effekte. So kann Schäuble auf eine Asyl-Rücklage zurückgreifen, für 2018 verbucht er 5,4 Milliarden Euro, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Eckwerte. Doch unterm Strich bleibt die Lücke von 8,3 Milliarden Euro. Und die will Schäuble bis zur Verabschiedung der Eckwerte im Kabinett am 15. März nur teilweise schließen. 3,4 Milliarden Euro will das Finanzministerium in den kommenden Wochen noch auftreiben. 4,9 Milliarden Euro sollen offen bleiben bis zur Bundestagswahl. Das Loch zu füllen, sei dann "Aufgabe der neuen Regierung", heißt es in einem Ministeriums-Papier. Die Unterlagen wurden bei einem Treffen der Staatssekretäre aller Ministerien Ende vergangenen Woche verteilt.
