Schäuble gegen schnelle Entscheidung über AKK-Nachfolge
23. Februar 2020, 11:17 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) widerspricht CSU-Chef Markus Söder, der empfiehlt, dass die CDU schnell über den Vorsitz entscheidet und sich später gemeinsam mit der Schwesterpartei über den Kanzlerkandidaten verständigt. "Das ist nun genau das Gegenteil von dem, was Frau Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen hat. Ich werbe dafür, am ursprünglich besprochenen Fahrplan der CDU-Gremien festzuhalten", sagte der frühere CDU-Vorsitzende dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).
"Jedem, der mich fragt, rate ich: Wir müssen jetzt über die inhaltliche Positionierung der CDU sprechen, über das Grundsatzprogramm und erst danach die Personalfrage klären. Das reicht Ende des Jahres oder Anfang des kommenden Jahres völlig aus". Vor den Gremiensitzungen der Parteispitze am Montag warnte Schäuble vor weiteren ungeklärten Machtfragen. "Ansonsten haben wir demnächst einen neuen CDU-Chef, aber das grundlegende Problem der Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt nicht gelöst", sagte Schäuble und verwies auf die Erklärung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrem Rückzug von der Parteispitze. Kramp-Karrenbauer habe gesagt, "dass sich die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt nicht bewährt habe". Die von den möglichen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten ins Spiel gebrachte Teamlösung sieht Schäuble zunächst als Vorschlag, befriedend in die Partei zu wirken. "Dahinter verbirgt sich der Wunsch, Personalstreit zu vermeiden." Nur "konnte man sich aber wohl nicht darauf einigen, wer das Team anführt", so Schäuble weiter. Obwohl Schäuble Gesundheitsminister Jens Spahn als "Politiker mit weit überdurchschnittlichen Begabungen" bezeichnete, wollte er keine Empfehlungen für den Parteivorsitz abgeben. Auch nicht für Friedrich Merz, für den er sich früher ausgesprochen hatte. "Wir haben jetzt noch eine völlig offene Situation", sagte er.
"Jedem, der mich fragt, rate ich: Wir müssen jetzt über die inhaltliche Positionierung der CDU sprechen, über das Grundsatzprogramm und erst danach die Personalfrage klären. Das reicht Ende des Jahres oder Anfang des kommenden Jahres völlig aus". Vor den Gremiensitzungen der Parteispitze am Montag warnte Schäuble vor weiteren ungeklärten Machtfragen. "Ansonsten haben wir demnächst einen neuen CDU-Chef, aber das grundlegende Problem der Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt nicht gelöst", sagte Schäuble und verwies auf die Erklärung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrem Rückzug von der Parteispitze. Kramp-Karrenbauer habe gesagt, "dass sich die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt nicht bewährt habe". Die von den möglichen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten ins Spiel gebrachte Teamlösung sieht Schäuble zunächst als Vorschlag, befriedend in die Partei zu wirken. "Dahinter verbirgt sich der Wunsch, Personalstreit zu vermeiden." Nur "konnte man sich aber wohl nicht darauf einigen, wer das Team anführt", so Schäuble weiter. Obwohl Schäuble Gesundheitsminister Jens Spahn als "Politiker mit weit überdurchschnittlichen Begabungen" bezeichnete, wollte er keine Empfehlungen für den Parteivorsitz abgeben. Auch nicht für Friedrich Merz, für den er sich früher ausgesprochen hatte. "Wir haben jetzt noch eine völlig offene Situation", sagte er.
