Schäuble dämpft Hoffnung auf mehr Hartz IV
«Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend. Nur die Berechnungsmethode soll geändert werden», sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Samstag). «Ich sehe nicht, dass das Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben muss.» Der Grundgedanke von Hartz IV dürfe nicht aus den Augen verloren werden. «Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen.»
Auch FDP-Vize Andreas Pinkwart sagte dem «Hamburger Abendblatt»: «Ich denke, dass sich die neuen Regelsätze im bisherigen Ausgabenumfang halten lassen.» Die Bundesregierung sollte ein Expertengremium einsetzen, das ein transparentes Berechnungsverfahren entwickele, schlug er vor.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hielt sich mit einer Einschätzung über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze zurück. «Das Verfassungsgericht hat uns gerade ins Stammbuch geschrieben, dass Politik nicht ins Blaue rechnen soll», sagte sie in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift «Super Illu». «Deswegen fände ich es respektlos dem Gericht gegenüber, ein paar Tage nach dem Urteil aus dem Bauch heraus mit Zahlen zu spielen.»
Die Karlsruher Richter hatten am Dienstag entschieden, dass die Bundesregierung die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV- Bezieher neu berechnen muss. Dabei hatten sie vor allem die jetzige Regelung des Existenzminimums von Kindern bemängelt.
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, geht davon aus, dass höhere Hartz-IV-Kosten durch eine Organisationsreform auszugleichen sind. «Wenn wir schneller und effizienter in Arbeit vermitteln, werden wir das Geld sparen können, das wir für die Kinder absehbar mehr aufwenden müssen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Kolb lehnte ebenso wie von der Leyen eine von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte regionale Differenzierung der Hartz-IV-Sätze ab.
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Pinkwart teilte die Auffassung von der Leyens, bei Kindern einen Teil der Leistungen in Form von Sachleistungen zu erbringen. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnte jedoch davor, den zweiten vor dem ersten Schritt zu machen. «Wir brauchen erst Klarheit, wie der eigene Regelsatz für Kinder aussehen muss», sagte er der dpa. «Erst dann kann man die Frage beantworten, wie man ihn auszahlt.» Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) sagte dazu der dpa: «Es darf nicht dazu kommen, dass Hartz-IV- Empfänger zusätzlich einen Stempel aufgedrückt bekommen.»
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte vor dem Hintergrund des Karlsruher Urteils einen gesetzlichen Mindestlohn «oberhalb von 7,50 Euro». Vermutlich werde der Richterspruch insgesamt zu höheren Leistungen führen, sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung». Ein Mindestlohn müsse darüber liegen.
Der designierte neue Linken-Vorsitzende Klaus Ernst forderte in einer Mitteilung am Samstag: «Die Hartz-IV-Regelsätze müssen jetzt schnell erhöht werden.» Dies müsse mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt werden.
