Schäuble dämpft Erwartung an Mehrwertsteuer-Reform
Würden alle reduzierten Mehrwertsteuersätze auf die vollen 19 Prozent angehoben, ergäbe das etwa 23 Milliarden Euro. «Das klingt nach viel. Aber 17 Milliarden Euro entfallen auf den ermäßigten Satz für Nahrungsmittel. Wer will denn dessen Streichung vorschlagen?», sagte der CDU-Politiker.
Schäuble bekräftigte, die schwarz-gelbe Koalition werde im Herbst in aller Ruhe eine Gesamtlösung suchen. Offen ließ er, ob der ermäßigte Steuersatz für Hotelübernachtungen wieder angehoben wird. «Ich habe allen Befürwortern dieser Steuerermäßigung damals gesagt: Ihr werdet euch selber verfluchen! Es gibt zwar gute Gründe dafür, aber es ist nicht vermittelbar.»
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bot der schwarz-gelben Koalition Mithilfe bei der Reform der Mehrwertsteuer an. «Mein Vorschlag lautet: Den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel und einige Grundbedarfe, die wir definieren und das war's», sagte er der «Welt am Sonntag». Wenn die sozialdemokratisch regierten Länder von der Bundesregierung zu einem ehrlichen Dialog eingeladen würden, dann würden er und seine SPD- Kollegen sich nicht verweigern, sagte Beck. «Aber Gespräche haben eine Vorbedingung: Die Regierung muss schon auf uns zukommen.»
Die FDP kündigte an, im Bundeshaushalt noch mehr sparen zu wollen als im Sparpaket bislang vorgesehen. «Wir wollen uns Spielräume für zukünftige Steuersenkungen bei kleinen und mittleren Einkommen erarbeiten», sagte die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger dem Magazin «Focus». an. Die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches noch in dieser Legislaturperiode bleibe das Ziel der Koalition. Erste Priorität habe aber die Haushaltskonsolidierung.
Einen höheren Spitzensteuersatz lehnte Homburger ab. «Eine Erhöhung der Einkommenssteuer zur Sanierung des Haushalts ist der falsche Weg», betonte sie. «Ein höherer Spitzensteuersatz wäre das Dümmste, was wir jetzt machen könnten. Die gerade anlaufende Konjunktur würde abgewürgt.»
