Schäuble: Begrenzte Steuersenkungen möglich
Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode nicht mehr aus. «In Grenzen halte ich das für möglich», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» mit Blick auf den Zeitraum bis Ende 2013.
Schäuble betonte jedoch: «In erster Linie konzentrieren wir uns auf die Rückführung der Neuverschuldung.»
Bis 2013 sollten nach Schäubles Aussage die Weichen gestellt werden, um «mittelfristig» das Steuersystem gerechter und wettbewerbsfähiger zu gestalten. «Nur wenn wir Spielräume für Entlastungen haben, gibt es die Möglichkeit zu grundlegenden Steuervereinfachungen.»
Die FDP begrüßte die Ankündigung als «überfällig». Die Opposition sprach mit Blick auf die Landtagswahlen von einem durchschaubaren Wahlkampfmanöver. Schäuble sei bei der Haushaltssanierung eingeknickt. Am 27. März werden in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt, eine Woche davor in Sachsen-Anhalt.
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte zur jüngsten Aussage Schäubles, die Haushaltskonsolidierung genieße weiter oberste Priorität. Auch habe Schäuble immer betont, es müssten zunächst Spielräume geschaffen werden für substanzielle Steuerentlastungen.
«Jetzt hat der Minister bemerkt, dass innerhalb dieser Legislaturperiode er es für möglich hält, dass in begrenztem Umfang solche Entlastungen möglich sind», sagte der Sprecher. Er verwies darauf, dass mit fortschreitender Zeit auch Prognosen getroffen werden könnten über mögliche Spielräume.
Schäuble hatte bis zuletzt Forderungen nach raschen und größeren Steuersenkungen stets zurückgewiesen. Zuletzt argumentierte er nicht nur mit der weiter wachsenden Staatsverschuldung, sondern auch mit der fehlenden Koalitionsmehrheit im Bundesrat. «Ich könnte Ihnen sofort grundlegende Reformen des Steuersystems auf den Tisch legen. Aber das mache ich nur, wenn ich eine Chance sehe, sie auch umzusetzen. Und die ist jetzt nicht da», sagte er im Magazin «Focus».
Auch im Finanzministerium wurde erst kürzlich den von Union und FDP Anfang 2013 angepeilten Steuersenkungen noch eine Absage erteilt: «Es gibt keinerlei Handlungsspielraum für Steuersenkungen.» Bei einer besseren Entwicklung müsse die Verschuldung stärker reduziert werden.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, sagte, die Unionsfraktion habe bereits angekündigt, zum 1. Januar 2013 eine Steuerreform in Kraft treten lassen zu wollen. «Nun zieht endlich auch der Finanzminister nach, der bislang leider jeglichen Eifer bezüglich einer Steuerreform vermissen ließ.»
Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, Schäuble habe lange durchgehalten, die haushaltspolitische Realität gegen die FDP zu verteidigen. «Dass der Finanzminister nun wider besseren Wissens und entgegen der eigenen Überzeugungen Steuersenkungen in Aussicht stellt, muss man als Wahlkampfhilfe für die Guttenberg-posttraumatisierte Union begreifen, die in Schäubles Heimat Baden-Württemberg Fracksausen bekommt.»
Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Schäuble vor, mit seinen Ankündigungen seinen finanzpolitischen Ruf zu verspielen. «Wenn Schäuble jetzt seine Position um 180 Grad dreht, geschieht das nur aus einem Grund: Der Baden-Württemberger Schäuble ist offensichtlich zu jedem Schein- und Täuschungsmanöver bereit, um den drohenden Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg zu verhindern.»
