Schärfere EU-Verhandlungen: Kritik und Forderungen im Kontext der Gaza-Situation
Die Situation im Gazastreifen sorgt im Europäischen Parlament für heftige Reaktionen. Mehrere führende Fraktionsvorsitzende kritisieren Israel scharf und werfen dem Land Völkermord vor. Ihre Forderungen nach einer sofortigen EU-Reaktion wurden in einem eindringlichen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas adressiert. Die Unterzeichnenden betonen, dass die Lage keine bloße Notfallbehandlung mehr duldet und sprechen von klaren Beweisen für einen Genozid in Gaza.
Der Appell stammt von führenden Politikern der sozialdemokratischen Fraktion S&D, der Grünen sowie der Linken. Sie machen deutlich, dass weiteres Blutvergießen nicht hingenommen werden kann und die Geschichte solch ein Schweigen nicht verzeihen wird. Eine unverzügliche Suspendierung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Israel sowie gezielte Sanktionen werden gefordert, um die notleidende Bevölkerung in Gaza und dem Westjordanland zu unterstützen.
Zusätzlich verlangen die Fraktionsvorsitzenden das Ende bestimmter Projekte im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe. Bereits im Juli hatte die EU-Kommission einen Vorschlag zur teilweisen Aussetzung von Israels Beteiligung am Programm gemacht, wofür jedoch eine Mehrheit im Rat der Mitgliedsstaaten notwendig wäre. Diese konnte bislang nicht erreicht werden, da mehrere Länder Bedenken äußerten oder mehr Zeit zur Entscheidung forderten. Währenddessen kämpft Israel weiter im Gazastreifen gegen die Hamas, die seit dem Massaker am 7. Oktober Geiseln in ihrer Gewalt hält.
