Sarkozys Reformplan: Rente mit 62 statt mit 60 Jahren
«Diese Reform wird unser Rentensystem retten, das auf dem Umlageverfahren beruht», sagte Regierungssprecher Luc Chatel am Mittwoch in Paris. Die Gewerkschaften kündigten umgehend massive Proteste an. Die größte Oppositionspartei PS will die Reform sogar wieder rückgängig machen, falls sie 2012 an die Macht kommen sollte. Das Projekt sei zutiefst ungerecht und unverantwortlich in der aktuellen Situation, sagte Sozialisten-Chefin Martine Aubry.
Nach dem von der Regierung vorgestellten Reformplan wird das Renteneintrittsalter bis 2018 schrittweise auf 62 Jahre angehoben. Zusätzlich soll der Mindestzeitraum für Beitragszahlungen weiter erhöht werden. Wer die volle Rente haben will, muss von 2020 an mindestens 41,5 Jahre in das System eingezahlt haben.
«Es geht kein Weg daran vorbei, länger zu arbeiten», sagte Arbeitsminister Eric Woerth und verwies auf die Regelungen in zahlreichen anderen Ländern, in denen die gesetzliche Altersgrenze für die Rente schon lange bei 65 Jahren liegt. In Deutschland ist eine Erhöhung von 65 auf 67 Jahre beschlossen. Das Loch in der Rentenkasse lasse sich nicht nur durch neue Einnahmen stopfen.
Dennoch will die französische Regierung auch an der Einnahmeseite ansetzen, um den derzeitigen Fehlbetrag von 30 Milliarden Euro in der Rentenkasse auszugleichen. Für Großverdiener soll der Spitzensteuersatz um einen Prozentpunkt auf 41 Prozent angehoben werden. Auch Kapitaleinkünfte sollen stärker belastet werden. «Solidaritätsbeitrag» hat die Regierung die Sonderabgabe für die Spitzenverdiener getauft. Präsident Nicolas Sarkozy hatte bislang darauf beharrt, dass er keine Steuererhöhungen akzeptieren werde.
Für den Präsidenten ist die Rentenreform das wichtigste Projekt seiner verbleibenden Amtszeit bis 2012. Sie soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Die Opposition wirft der Regierung vor, dass sie die Fußballweltmeisterschaft und das Sommerloch ausnutze, um mögliche Proteste gegen die Reform einzudämmen. Wenn das System nicht geändert wird, befürchten Rentenexperten, dass 2050 in der Rentenkasse zwischen 72 und 114 Milliarden Euro fehlen.
Die Gewerkschaften und große Teile der Opposition haben dem Reformprojekt den Kampf angesagt. Sie wollen an der Rente mit 60 festhalten und andere Finanzierungsmöglichkeiten finden. «Das ist eine von Grund auf ungerechte Reform, die vor allem die Arbeiter trifft», kommentierte Jean-Marc Ayrault, Fraktionschef der PS. Seine Partei will Kapitaleinkünfte wesentlich stärker besteuern.
Die Gewerkschaften befürchten vor allem eine Benachteiligung von denjenigen, die besonders früh angefangen haben zu arbeiten und harten Jobs nachgehen. Dem widerspricht die Regierung. Sie will für stark belastete Arbeitnehmer Ausnahmeregelungen einführen.
Um Ungerechtigkeiten auszugleichen, sollen zudem die Rentenbeiträge von Beamten steigen. Ebenfalls angehoben werden soll das Alter, mit dem Arbeitnehmer auch ohne Erreichen einer Mindesteinzahldauer ohne Abzüge in Rente gehen können. Es liegt derzeit bei 65 Jahren und soll künftig 67 Jahre betragen.
