Salvini zeigt sich im Schuldenstreit dickköpfig
Rom (dpa) - Im neuen Streit mit der EU-Kommission um die hohe Staatsverschuldung zeigt sich die italienische Regierung stur. Er sei zuversichtlich, dass «Europa unseren Willen, zu wachsen und Steuern zu senken, respektiert», so Vize-Premier Matteo Salvini.
«Nächste Woche werde ich mit der Zustimmung, die ihr mir gegeben habt (...), in Brüssel sagen: Lasst uns arbeiten, wie es die Italiener von uns wollen - weniger Steuern, mehr Arbeit. Und wenn sie uns Nein sagen, werden wir sehen, wer dickköpfiger ist», sagte der Chef der rechten Lega am Samstag bei einer Veranstaltung in Potenza.
Italien hatte vergangene Woche einen Mahnbrief von der EU-Kommission wegen der ausufernden Verschuldung bekommen. In einer Antwort verteidigte Finanzminister Giovanni Tria den Wirtschaftskurs der Allianz aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung. Gleichzeitig räumte er ein, dass Ziele zur Reduzierung der Staatsverschuldung im vergangenen Jahr verfehlt wurden. Tria sprach von einem «verantwortungsvollen und umsichtigen Ansatz» der Regierung. Salvinis will derzeit vor allem Steuersenkungen durchdrücken.
Je nachdem wie Brüssel die Antwort bewertet, könnte zeitnah ein Strafverfahren gegen Italien in Betracht gezogen werden. Die Brüsseler Behörde wird nächste Woche ihre Einschätzungen zur Haushaltsentwicklung in sämtlichen Euro-Staaten vorlegen.
Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. Der Schuldenberg belief sich laut der Statistikbehörde Eurostat Ende 2018 auf mehr als 2,3 Billionen Euro. Das entspricht etwa 132 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind in der Eurozone maximal 60 Prozent. Liegt ein Staat darüber, muss er längerfristig Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine Verschuldung in den Griff zu bekommen.
