Sachsens Regierungschef fordert Flüchtlingsaufnahme-Obergrenze und Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens
Im Lichte der bevorstehenden Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Asylpolitik positioniert sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer klar für die Festsetzung einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Mit Verweis auf die immense Integrationsherausforderung, die das Land derzeit bewältige, vertritt der CDU-Politiker die Ansicht, dass eine jährliche Aufnahme von 50.000 bis 60.000 Flüchtlingen für die kommenden Jahre das Maximum darstelle. Nach Kretschmers Auffassung fehlt es Deutschland an ausreichenden Kapazitäten zur Unterbringung und Integration von Neuankommenden, was eine Begrenzung bis 2030 erforderlich mache.
Darüber hinaus plädiert Kretschmer für eine Wiederbelebung des Flüchtlingspaktes zwischen der EU und der Türkei, der bereits 2016 beschlossen, jedoch in der Wirksamkeit nachgelassen hat. Der Ministerpräsident fordert eine erneute finanzielle Unterstützung für Ankara, um die gemeinsame Verantwortung in der Flüchtlingsfrage zu stärken.
Ferner spricht sich der sächsische Regierungschef für härtere Abschiebungspraktiken aus. Er sieht es als ein Versäumnis des Staates, wenn abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abgeschoben werden, und betont die Notwendigkeit von Abschiebeabkommen. Zudem soll die Bundesregierung Entwicklungshilfe an jene Länder zurückhalten, die ihre abgelehnten Staatsbürger nicht zurücknehmen. Kretschmer unterstreicht die Bedeutung sicherer Rückführungsabkommen und vertritt die Meinung, dass Unterstützung nicht ohne Kooperation im Bereich der Migrationspolitik erfolgen kann. (eulerpool-AFX)
