Sachsens Ministerpräsident verteidigt Patzelt
11. Januar 2019, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Dresden (dts) - Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat die Berufung des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt als Berater für die Landtagswahl im September verteidigt. "Es ist beängstigend zu sehen, wie jemand, der so durch und durch Demokrat ist, jetzt von manchen in eine rechte Ecke gestellt wird", sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Patzelt sei "eine Institution in Sachsen", der schon von allen Parteien zu Diskussionen eingeladen worden sei.
Viele von Patzelts Thesen der letzten Jahre seien mittlerweile Allgemeingut. Kretschmer setzte sich allerdings von Patzelts Empfehlung vom Sommer 2018 ab, eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest zu erwägen. "Aus einer tiefen Überzeugung, die in den vergangenen vier Jahren gewachsen ist, aus dem Erleben dieser Partei im Landtag, sage ich: Mit diesen Leuten haben wir nichts gemeinsam. Das sind Leute, die spalten, die kein Verhältnis zum Rechtsstaat und zur Demokratie haben." Im Landtag könne man Tag für Tag beobachten, "mit welcher Abschätzigkeit und welchem Zynismus die AfD über die Demokratie und den Rechtsstaat redet". In Chemnitz demonstriere die AfD gemeinsam mit Neonazis. Manche ihrer Mitglieder würden vom Verfassungsschutz beobachtet. "Mit denen werden wir nicht zusammenarbeiten", sagte Kretschmer. Auch mit der Linkspartei werde die CDU nicht koalieren: "Mit der Linkspartei und ihrem Staatsverständnis im Bereich Wirtschaft, Freiheit der Bürger, Innere Sicherheit haben wir nichts zu tun. Das passt nicht zusammen."
Viele von Patzelts Thesen der letzten Jahre seien mittlerweile Allgemeingut. Kretschmer setzte sich allerdings von Patzelts Empfehlung vom Sommer 2018 ab, eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest zu erwägen. "Aus einer tiefen Überzeugung, die in den vergangenen vier Jahren gewachsen ist, aus dem Erleben dieser Partei im Landtag, sage ich: Mit diesen Leuten haben wir nichts gemeinsam. Das sind Leute, die spalten, die kein Verhältnis zum Rechtsstaat und zur Demokratie haben." Im Landtag könne man Tag für Tag beobachten, "mit welcher Abschätzigkeit und welchem Zynismus die AfD über die Demokratie und den Rechtsstaat redet". In Chemnitz demonstriere die AfD gemeinsam mit Neonazis. Manche ihrer Mitglieder würden vom Verfassungsschutz beobachtet. "Mit denen werden wir nicht zusammenarbeiten", sagte Kretschmer. Auch mit der Linkspartei werde die CDU nicht koalieren: "Mit der Linkspartei und ihrem Staatsverständnis im Bereich Wirtschaft, Freiheit der Bürger, Innere Sicherheit haben wir nichts zu tun. Das passt nicht zusammen."
