Sachsen-Anhalt: Haseloff fordert SPD zu pragmatischer Migrationspolitik heraus

In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff deutliche Worte an die Sozialdemokraten gerichtet. Er fordert ein erhebliches Entgegenkommen in der Migrationspolitik.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlergebnisse äußerte Haseloff Bedenken über die wachsende Unterstützung für die AfD, die er zum Teil auf ein Gefühl zurückführt, dass der Umgang mit dem Zustrom von Flüchtlingen nicht den rechtlichen Normen entspräche. Haseloff drängte darauf, an den Grenzen für Klarheit zu sorgen: Jene, die keinen legitimen Schutzanspruch haben, sollten zurückgewiesen werden, während berechtigte Asylbewerber effizient integriert werden müssen.

Er betonte, dass insbesondere im Osten Deutschlands eine Politik, die die Mitte anspricht, unverzichtbar sei. In seinen Worten müsse sich die SPD auch im Eigeninteresse auf die Wähler zubewegen, die einen funktionsfähigeren Staat und eine reformierte Migrationspolitik wünschen.

Um die Zuwanderung illegaler Migranten zu senken, plädiert Haseloff für ein umfassendes Maßnahmenpaket. Dazu zählen Grenzrückweisungen und die Modifikation von Anreizen für Migration, etwa durch eine differenzierte Behandlung bei den Sozialleistungen für Asylsuchende. Bei den Verhandlungen in Berlin bleibt das Thema Migrationspolitik ein zentraler Diskussionspunkt zwischen den potenziellen Koalitionspartnern.