Saarlands Ministerpräsident Müller bestärkt Absage an Steuersenkungen

Saarbrücken (dts) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt. "Wir sind Konsolidierungsland", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir haben keine Spielräume für Steuersenkungen."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erklärte ebenfalls: "Die Konsolidierungsländer können sich das nicht leisten." Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der Zeitung hingegen: "Eine Steuersenkung für kleine Einkommen ist gut." Seine Regierung stehe dem "grundsätzlich positiv" gegenüber und könne das auch bezahlen. "Wir haben in Sachsen einen soliden Haushalt und eine positive wirtschaftliche Entwicklung." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte angekündigt, man werde das Gespräch mit den Ländern suchen. Bei einer Senkung der Einkommenssteuer ist deren Zustimmung erforderlich.