Saarland-Koalition zerbricht an FDP-Querelen
Saarbrücken (dpa) - Plötzliches Ende eines Modellprojekts: Im Saarland ist die Jamaika-Koalition mit einem Knall zerplatzt. Regierungschefin Kramp-Karrenbauer (CDU) überraschte selbst ihre Partner mit der Beendigung des Bündnisses. Sie gibt der FDP die Schuld - und sucht jetzt den Schulterschluss mit der SPD.
Die Liberalen und auch der dritte Koalitionspartner, die Grünen, reagierten völlig überrascht.
«Die FDP-Landtagsfraktion, aber auch der Landesverband der FDP Saar befinden sich in einem Zustand der Zerrüttung», begründete Kramp-Karrenbauer ihre Entscheidung. Die FDP warf der Ministerpräsidentin im Gegenzug vor, sie habe den Liberalen mit Absicht geschadet.
Die CDU-Politikerin strebt jetzt eine neue Regierung mit der SPD an, die sich zunächst nicht festlegte. Falls die Gespräche scheitern sollten, gebe es Neuwahlen, sagte Kramp-Karrenbauer.
Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP hatte seit gut zwei Jahren zusammengearbeitet, das plötzliche Ende kam nun überraschend. Die FDP hatte in der Landesregierung zwei Posten. Fraktion und Landesverband der Liberalen im Saarland werden seit längerem von schweren Querelen erschüttert. Zuletzt schmiss Mitte Dezember Fraktionschef Christian Schmitt das Handtuch, er begründete dies mit mangelnder Loyalität und Verlässlichkeit im Umgang miteinander. Er trat sogar aus der FDP aus und wechselte als Parteiloser in die CDU-Fraktion. Ein Nachfolger ist bislang nicht gefunden.
Regierungschefin Kramp-Karrenbauer sah unter anderem deshalb keine Möglichkeit für eine Fortsetzung der Koalition: «Eine nachhaltige Befriedigung und eine Rückkehr der FDP Saar zu geordneten Verhältnissen ist aus meiner Sicht in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten», sagte Kramp-Karrenbauer. «Damit ist auch eine stabile, verlässliche, und vor allem sachorientierte Regierungsarbeit in dieser Konstellation nicht mehr vollumfänglich gewährleistet.» Das Land brauche eine stabile Regierung und klare Verhältnisse.
Die Ministerpräsidentin forderte die SPD auf, das Gesprächsangebot anzunehmen. Die SPD sei nun am Zuge, auch wenn es der Partei schwer falle, Juniorpartner zu werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie sei die gewählte Regierungschefin und nehme ihr Amt ernst. Die CDU-Politikerin war im August erst im zweiten Wahlgang im Landtag zur Regierungschefin gewählt worden. CDU und SPD kämen zusammen auf eine satte Mehrheit von 33 der 51 Sitze im Landtag.
Die SPD im Saarland will Medienberichten zufolge das Angebot für Koalitionsgespräche annehmen, eine Stellungnahme gab sie zunächst aber nicht ab. Die «Saarbrücker Zeitung» berichtete, ob es nach dem geplatzten Jamaika-Bündnis tatsächlich zu einer großen Koalition komme, hänge aber vom Ergebnis der Beratungen von Präsidium und Vorstand ab. Das Blatt berief sich auf SPD-Kreise. Es habe in den vergangenen Tagen bereits Vorgespräche gegeben. SPD-Sprecher Thorsten Bischoff sagte der Nachrichtenagentur dpa am Nachmittag, noch sei keine Entscheidung gefallen, weil das Präsidium noch tage. Über das Angebot sei noch «nicht befunden worden».
Der saarländische Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine gab der CDU die Schuld für das Platzen der Jamaika-Koalition im Saarland und forderte Neuwahlen. Dies sei der «der sauberste Weg, um einen politischen Neuanfang an der Saar zu ermöglichen».
Das Scheitern des Jamaika-Bündnisses im Saarland wird nach Einschätzung der FDP keine Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Koalition in Berlin haben: «Die CDU weiß, dass die FDP im Bund ein verlässlicher Partner ist», sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr der Nachrichtenagentur dpa.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warf Kramp-Karrenbauer vor, der Bruch sei bewusst gegen die FDP gerichtet. «Das war von Frau Kramp-Karrenbauer ein klares Zeichen gegen einen liberalen Kurs im Saarland», sagte er nach Angaben des Senders Phoenix. Die Saar-Regierungschefin selbst sieht keine Auswirkungen auf die Bundes-FDP. «Es ist eine Saarland-spezifische Entscheidung», erklärte sie.
Grünen-Chef Cem Özdemir sieht den Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland dennoch auch als möglichen Vorboten für ein Ende von Schwarz-Gelb im Bund. Er sei zwar überrascht gewesen, «dass die Auflösung jetzt vollzogen wurde», sagte Özdemir der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. «Dass die FDP im Saarland eine Partei im Auflösungsprozess ist, war schon länger absehbar», fügte er hinzu.
Die FDP im Saarland kritisierte Kramp-Karrenbauer. Landeschef Oliver Luksic habe ihre Entscheidung aus den Medien beziehungsweise über Anrufe zu den Berichten erfahren, teilte FDP-Vize Sebastian Greiber mit.
Auch Kramp-Karrenbauer betonte, CDU, FDP und Grünen hätten in den gut zwei Jahren durchaus wichtige Weichenstellungen vorgenommen und das Land vorangebracht habe. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen belegten dies. Umso bedauerlicher, dass eine weitere Zusammenarbeit aufgrund der inneren Situation der FDP-Saar nicht mehr möglich sei.
