Saar-SPD-Spitzenkandidatin strebt «stabile Regierung» an
Saarbrücken (dpa) - Die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hat für den Fall eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl eine «stabile und verlässliche Regierung» versprochen.
«Ich habe große Sympathie für die große Koalition, aber am Ende entscheiden die Wähler. Und dann werden wir zu entscheiden haben, was wir für eine Regierung bilden können», sagte die Wirtschaftsministerin in einer TV-Runde des Saarländischen Rundfunks (SR) zum Wahlkampf-Endspurt. Zu einer möglichen Ampel-Koalition mit FDP und Grünen äußerte sie sich nicht.
CDU versus SPD
Das Saarland wird derzeit von einer großen Koalition unter Führung der CDU regiert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Tobias Hans sagte, das Saarland brauche «stabile Mehrheiten» und deshalb wolle er die große Koalition unter seiner Führung fortsetzen. «Wenn es reicht, und wenn die CDU die Wahl gewinnt, dann werde ich auch sofort Anke Rehlinger einladen, die Arbeit fortzusetzen.» Umfragen seien Umfragen, Ende zähle, was am 27. März in den Wahlurnen liege.
Nach einer aktuellen Umfrage, dem ARD-«Saarlandtrend», liegt die SPD weiter deutlich vor der CDU. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach auf 37 und die CDU auf 31 Prozent der Stimmen. Die AfD liegt mit sechs Prozent auf den dritten Platz. Grüne und FDP - beide derzeit nicht im Landtag vertreten - müssen mit je fünf Prozent um ihren Einzug ins Landesparlament bangen. Die Linke würde diesen laut Umfrage mit vier Prozent verfehlen.
Den Meinungsforschern zufolge sind mit Blick auf die Umfrage zwei Koalitionen möglich: eine SPD-geführte große Koalition oder eine Ampel. In der Live-Sendung machte die Spitzenkandidatin der FDP, Angelika Hießerich-Peter, Rehlinger bereits ein Koalitionsangebot.
Die grüne Spitzenkandidatin Lisa Becker warnte davor, dass es künftig mit CDU, SPD und AfD nur noch drei Parteien im Landtag geben könnte - und die AfD einzige Oppositionspartei werde. Sie kritisierte, dass der Wahlkampf sich auf die Ministerpräsidentenfrage und damit auf die CDU und SPD konzentriere. Es brauche Vielfalt im Landtag und daher auch «starke Grüne». Die Spitzenkandidatin der Linke, Barbara Spaniol, sagte, das Saarland habe mit der großen Koalition «sehr viel Stillstand» erlebt. Da werde die Linke gebraucht.
Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Das Bundesland wird seit 2012 von einer großen Koalition regiert. Im kleinsten Flächenland Deutschlands stellt die CDU seit 1999 den Ministerpräsidenten.
Bei der Landtagswahl im März 2017 kam die CDU auf 40,7 Prozent der Stimmen, die SPD erhielt 29,6 Prozent. Die Linke erreichte 12,8 Prozent, die AfD 6,2 Prozent. Grüne (4,0) und FDP (3,3) verpassten den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.
