Saar-Regierungschef lehnt Vorstoß für Föderalismusreform ab
Saarbrücken (dts) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans hat die von Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für eine erneute Föderalismusreform ab. "Ein Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten wird die Unzufriedenheit nur vergrößern", sagte Hans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Wir sind ein Land, da sollten die Großen die Kleinen und die Starken die Schwachen unterhaken und nicht zur Seite schieben."
Nötig sei dabei vor allem die Entschuldung der Kommunen. "Dort erleben die Menschen ganz konkret staatliche Fähigkeit - oder staatliche Unfähigkeit", so Hans. Wenn es kein ausreichendes Angebot etwa für Kita-Plätze gebe oder Schulen nicht gut ausgestattet seien, könne Frust entstehen.
Nötig sei dabei vor allem die Entschuldung der Kommunen. "Dort erleben die Menschen ganz konkret staatliche Fähigkeit - oder staatliche Unfähigkeit", so Hans. Wenn es kein ausreichendes Angebot etwa für Kita-Plätze gebe oder Schulen nicht gut ausgestattet seien, könne Frust entstehen.
