RWE vor Gericht: Klimaklage aus Peru im Fokus
Die juristische Auseinandersetzung zwischen dem peruanischen Landwirt und Bergführer Saúl Luciano Lliuya und dem deutschen Energieriesen RWE erfährt in der kommenden Woche eine erneute gerichtliche Überprüfung. Das Oberlandesgericht Hamm widmet sich an zwei Verhandlungstagen den jüngsten Gutachten von Experten für Geowissenschaften und Lawinenschutz.
Lliuya, Miteigentümer eines Hauses in der peruanischen Stadt Huaraz und angesichts des sich zurückziehenden Gletschers Palcacocha in Alarmbereitschaft, fordert Unterstützung bei Schutzmaßnahmen. Er argumentiert, dass RWE anteilig, nämlich zu 0,47 Prozent, an der globalen CO₂-Belastung beteiligt sei, und somit entsprechende Kosten tragen solle. Begleitet wird seine Klage von der Stiftung Zukunftsfähigkeit und der NGO Germanwatch.
Ursprünglich hatte das Landgericht Essen die Klage abgelehnt und verwies auf die unüberschaubare Zahl an Emittenten weltweit. Doch das Oberlandesgericht Hamm sieht einen möglichen Anspruch, sofern der Kläger seine Vorwürfe beweisen könne, und hat daher die Gutachten in Auftrag gegeben. Im Rahmen einer Begehung in Peru wurden zahlreiche Daten gesammelt, um das potenzielle Risiko für das Haus in Huaraz zu bewerten.
Sollten die aktuellen Gutachten ein 'rechtlich relevantes Risiko' verifizieren, steht eine weitere Untersuchung aus. Die Frage nach RWE's Verantwortung für den globalen Temperaturanstieg könnte dann ebenfalls ins Visier geraten. Lliuya zeigt sich optimistisch über die anstehende Verhandlung und hofft auf Schutzmaßnahmen für seine Heimat.
Seine Anwältin unterstreicht die Dringlichkeit mit einem Verweis auf die Wissenschaftslage, die eine Notwendigkeit dieser Maßnahmen zur Vermeidung ernsthafter Schäden betont. RWE hingegen hält an der Unzulässigkeit der Klage fest. Das Unternehmen argumentiert, dass eine solche Rechtsprechung sogar individuelle Emittenten wie Autofahrer haftbar machen könnte. Es sei der falsche Ansatz, den Klimawandel gerichtlich aufzubereiten, und nötig seien vielmehr internationale Lösungen.
