Russland unter Druck: Neue Bedingungen für Frieden in der Ukraine

In der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine hat Russland eine zusätzliche Forderung zur Friedensfindung gestellt: die Zerstörung aller westlichen Waffen in der Ukraine. Alexander Gruschko, der russische Vizeaußenminister, machte diese Bedingung in einem Interview mit dem Onlineportal "Iswestija" deutlich. Dabei betonte er, dass die Vernichtung der Rüstungsgüter unter internationaler Kontrolle erfolgen müsse, denn die entsprechenden Abläufe seien bereits bekannt.

Das russische Regime hat für das Ende seiner militärischen Operationen mehrere Forderungen formuliert. Moskau beansprucht erhebliche Teile des ukrainischen Territoriums und erwartet den Verzicht der Ukraine auf einen Beitritt zur NATO. Diese Forderungen fanden teilweise Beachtung durch die neue US-Administration unter Präsident Donald Trump, die sich in der Rolle eines Vermittlers sieht und Kiew entsprechend unter Druck setzt.

Während die Ukraine aus Sicherheitsgründen die von Russland erhobenen Forderungen nach Truppenreduzierung und Waffenbeschränkungen bisher ablehnte, ist die nun erhobene Forderung zur Beseitigung gelieferter Waffen eine neue Entwicklung. Seit dem Beginn der russischen Offensive am 24. Februar 2022 unterstützten vor allem westliche Länder die Ukraine mit militärischen Gütern im Wert von etwa 140 Milliarden Euro, so das Kieler Institut für Weltwirtschaft.

Im Mai wurden erstmals seit Beginn der Feindseligkeiten wieder direkte Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul abgehalten. Die Positionen beider Konfliktparteien sind derzeit jedoch noch weit voneinander entfernt.