Russland lehnt unilaterale Sicherheitsgarantien ab – Moskau pocht auf eigene Interessen

Inmitten der geopolitischen Spannungen in Osteuropa hat Russland klargestellt, dass es nur dann internationalen Sicherheitsgarantien zustimmen wird, wenn diese auch die Interessen einer moskaufreundlichen Ukraine berücksichtigen. Dies verdeutlichte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Interfax. Moskau sei sich zwar der Diskussionen und Pläne zwischen den USA und der Ukraine hinsichtlich der Sicherheitsgarantien bewusst, betonte aber, dass ein Abkommen, das die Region stabilisieren soll, auch Russlands Sicherheitsbedenken umfassen müsse. Im Gegenteil, so Lawrow, könnte ein Versuch, die Ukraine als potenziellen Bedrohungspunkt für russische Interessen zu etablieren, keinem dauerhaften Frieden zuträglich sein. Das russische Interesse liege in einem kollektiv abgesicherten Sicherheitsregime, das ebenfalls die Interessen Russlands in der Region wahrt.

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat seinerseits die Hoffnung geäußert, dass die Vereinbarungen mit den USA bereits ausverhandelt seien. Der US-Außenminister Marco Rubio wies jedoch darauf hin, dass es ernsthafte Bedenken gebe, die insbesondere die Rolle der europäischen Kräfte und die Notwendigkeit einer starken US-rückhaltenden Präsenz betreffen. Diese Bedenken wurden kürzlich im US-Senat erörtert.

In den Verhandlungsrunden, die seit letztem November andauern, versuchen die USA gemeinsam mit der Ukraine und europäischen Nationen einen Plan zu entwickeln, der nach einem Ende des Konflikts in Kraft treten könnte. Kommunikation mit Moskau erfolgt über US-Vermittler, während die Kämpfe unvermindert weiterlaufen. Zuletzt haben Gespräche unter der Vermittlung der USA erstmals seit längerem stattgefunden. Eine weitere Verhandlungsrunde wird nun ohne US-Beteiligung am kommenden Sonntag in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate, erwartet.