Rufe nach Konsequenzen nach tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg

Berlin - Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 21-jährigen Deutschen in Oldenburg werden politische Forderungen nach Konsequenzen laut. "Es handelt sich bei Lorenz A. nicht um das erste Schicksal dieser Art", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor dem "Tagesspiegel".

In der Nacht auf Ostersonntag war der 21-Jährige von einem Polizeibeamten mit mehreren Schüssen von hinten getötet worden, zuvor hatte der junge schwarze Mann vor einer Diskothek mehrere Menschen mit Reizgas angegriffen.

Deutschlandweit gingen zuletzt Tausende Menschen auf die Straße und forderten eine unabhängige Aufklärung des Falls. "Erste Anhaltspunkte lassen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns aufkommen", sagte auch Grünen-Politikerin Kaddor. Es sei daher grundsätzlich richtig, dass die Polizei aus dem Nachbarlandkreis die Ermittlungen übernommen habe.

"Wünschenswert wäre es dennoch, eine unabhängige Behörde neben der Staatsanwaltschaft mit der Aufklärung zumindest mitzubetrauen", fordert Kaddor und sprach sich für unabhängige Polizeibeauftragte aus. "Mit eigenen Ermittlungsbefugnissen und Einsichtsrechten könnte dieser die Arbeit der Polizei selbst unabhängig untersuchen und bewerten und so der Öffentlichkeit ein eigenes Bild präsentieren", sagte Kaddor.

Auch aus der Linkspartei wurden Konsequenzen gefordert. Wenn Polizeibeamte gegen Kollegen ermitteln, bestehe "zwangsläufig ein Interessenkonflikt, auch wenn die Ermittlungen formal an eine andere Dienststelle übergeben werden", sagte die Innenexpertin Clara Bünger dem "Tagesspiegel". Die Polizei kenne sich untereinander. "Deshalb braucht es endlich eine wirklich unabhängige Ermittlungsbehörde mit umfassenden Befugnissen. Nur so kann Vertrauen geschaffen werden, dass in Fällen tödlicher Polizeigewalt transparent, lückenlos und im Interesse der Betroffenen aufgeklärt wird - und dass es am Ende auch Konsequenzen gibt."

Eine solche Reform lehnt der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm jedoch ab. "Ich habe keine Zweifel, dass auch hier die Ermittlungen professionell und unparteiisch ablaufen", sagte er dem "Tagesspiegel" und ergänzte: "Die Unvoreingenommenheit, die man von Polizei und Staatsanwaltschaft erwartet, sollten wir alle auch diesen gegenüber aufbringen."

Ähnlich äußerte sich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke: "Es braucht keine explizite unabhängige eigenständige Ermittlungsinstitution neben der Polizei", sagte er. Die Aufklärung von Straftaten sei Hauptaufgabe der unabhängigen Staatsanwaltschaften, die Polizei nur deren Ermittlungspersonal: "Deutsche Polizeiarbeit und Ermittlungsarbeit ist nicht vergleichbar mit der in Großbritannien und somit sind diese unabhängigen eigenständigen Institutionen auch nicht wirksam."