Rufe nach Auflösung der Werte-Union - Otte in der Kritik
Berlin (dpa) - Nach der Aufstellung des Chefs der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, als Bundespräsidenten-Kandidat der AfD wird der Ruf nach einer Auflösung des Vereins laut.
Ottes Vorgänger Alexander Mitsch sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), Otte habe «mit der Kandidatur eine rote Linie überschritten». Nach der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden «sollte sich die Werte-Union nun geordnet auflösen». Otte kündigte an, er werde sein Vorsitzendenamt und alle anderen parteipolitischen Aktivitäten «aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten und seiner Würde» bis nach der Bundesversammlung am 13. Februar ruhen lassen.
Die CDU-Spitze hatte dem 57-Jährigen am Vortag als Konsequenz aus seiner Kandidatur für die AfD mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedsrechte entzogen. Zudem wurde ein Verfahren zum Ausschluss Ottes aus der Partei eingeleitet.
Otte macht CDU Angebot
Der Deutschen Presse-Agentur in Berlin teilte Otte mit, er habe die Entscheidung des CDU-Vorstands zur Kenntnis genommen. Zugleich erklärte er: «Sollte die CDU noch einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, der sich aktiv dafür einsetzt, die Spaltung des Landes zu überwinden, ziehe ich meine Kandidatur zurück.» Die CDU hat sich entschieden, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, sondern bei der Bundesversammlung Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier zu unterstützen.
Mitsch, der die Werte-Union 2017 mit gegründet hat und zeitweise ihr Vorsitzender war, ist im Sommer 2021 wegen Ottes Kurs aus dem Verein ausgetreten. Er nannte die Kandidatur Ottes auf dem AfD-Ticket inakzeptabel. Otte «diskreditiert damit alles, wofür die Werte-Union steht». Dass die Kandidatur vom rechten AfD-Flügel unterstützt wird, mache alles noch schlimmer. Mitsch plädierte dafür, Otte den Chefposten zu entziehen. Dass die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen Otte in Gang gesetzt habe, sei zwingend. Jene Mitglieder, die an einer wirtschaftsliberalen und konservativeren Politik interessiert sind, sollten sich verstärkt in der Union engagieren.
«Werte-Union in großer Krise»
Die stellvertretende Vorsitzende der Werte-Union, Simone Baum, sagte der «Welt»: «Als Bundesvorstand missbilligen wir Max Ottes Zusage zur Nominierung durch die AfD ausdrücklich.» «Die Werte-Union ist in einer großen Krise», fügte sie hinzu. Allein am Dienstag seien beim Bundesvorstand 20 Austritte ausgegangen. Unter den Austritten ist auch der Politikwissenschaftler Werner Patzelt (CDU). «Ich bin aus der Werte-Union ausgetreten. Ottes Kandidatur ist ein klar parteischädigendes Verhalten und eine Aufwertung der AfD», sagte Patzelt der «Welt». «Die Werte-Union hat sämtlichen innerparteilichen Einfluss nun auf Dauer eingebüßt.»
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher wertete den Entzug der Mitgliedsrechte Ottes und die Einleitung eines Ausschlussverfahrens als Beweis für die Handlungsfähigkeit ihrer Partei. Die CDU-Spitze habe die Entscheidung am Dienstagabend «einstimmig und schnell und klar» getroffen, sagte sie im Inforadio des rbb. Das zeige, wie gut die Brandmauer der CDU gegen die AfD stehe.
