Rufe in CDU nach Stromsteuer-Senkung werden lauter
Berlin - In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz, ein zentrales Wahlversprechen einzulösen - die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) wollen auf dem CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart jeweils einen entsprechenden Antrag einbringen, berichtet die "Welt".
Im Antrag der MIT heißt es: "Der Parteitag möge beschließen: Die CDU Deutschlands fordert eine Ausweitung der Stromsteuersenkung auf alle Verbrauchergruppen - private Haushalte, den Handels- und Dienstleistungssektor sowie das gesamte Handwerk. Die Energiekosten am Standort Deutschland liegen weiterhin auf einem deutlich erhöhten und vielfach international nicht wettbewerbsfähigen Niveau. Es ist daher notwendig, die staatlich bedingten Bestandteile der Energiekosten spürbar zu senken."
Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann sagte der Zeitung: "Die Energiekosten in Deutschland belasten jeden Mittelständler. Ob Bäckerei, Einzelhandel oder Handwerksbetrieb - sie alle kämpfen täglich gegen den Kostendruck. Deshalb ist es nur konsequent und fair, die Stromsteuer für alle zu senken. Das öffnet Investitionsspielräume und sichert Arbeitsplätze." Eine Senkung der Stromsteuer für alle sei deshalb keine steuerpolitische Wohltat, sondern eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. "Wer Wertschöpfung im Land halten will, muss Betriebe entlasten. Dafür wird die MIT beim CDU-Parteitag kämpfen", kündigte Connemann an.
Die CDA verweist darauf, dass vor allem die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen entlastet werden müssten. "Die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre waren insbesondere für die kleinen und mittleren Einkommen eine starke Belastung. Auch wenn die Kostensteigerung abgeflacht ist, spüren viele Menschen, dass sie immer noch mehr für ihren Lebensunterhalt ausgeben müssen als noch vor einigen Jahren", heißt es in dem Entwurf für einen entsprechenden Antrag des von dem Europa-Politiker Dennis Radtke geführten Arbeitnehmer-Flügels. Aus diesem Grund fordere man die Absenkung der Stromsteuer noch im laufenden Jahr für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß, heißt es in dem Papier. Von einer entsprechenden Entlastung würde auch der Mittelstand profitieren.
MIT und CDA gehören mit der Jungen Union zu den einflussreichsten Vereinigungen, also organisierten Interessengruppen, in der CDU. Beide vertreten oft gegensätzliche Positionen. Wenn beide Gruppen wie in diesem Fall einheitliche Standpunkte vertreten, ist die Durchschlagskraft groß und damit die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Antrag auf dem Parteitag angenommen wird.
