Rüstungsindustrie warnt vor schärferer Exportkontrolle

Berlin (dts) - Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, hat an den künftigen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Bundesregierung appelliert, die Rüstungsexportkontrolle nicht noch weiter zu verschärfen. "Auch wenn Waffen nie in falsche Hände geraten dürfen, sollten wir uns beim Export von Produkten aus europäischer Kooperation auf die Maßstäbe der anderen beteiligten Länder zubewegen und nicht sagen: Wir wollen es noch restriktiver als alle anderen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dann nämlich wolle niemand mit Deutschland kooperieren.

Eine Rolle als Juniorpartner werde Deutschland im Übrigen "nicht gerecht". Denn man sei das Land mit der stärksten Rüstungsindustrie und mit den höchsten Verteidigungsausgaben in Europa. Atzpodien fügte hinzu: "Außerdem ist es ja so, dass unsere Verteidigungsindustrie in reichem Maße marktverfügbare Produkte hat, die wir heute schon an andere NATO-Länder liefern. Nur muss das Verteidigungsministerium die spezifisch deutschen Goldrand-Anforderungen abbauen, die die Bundeswehr derzeit daran hindern, diese robusten und attraktiven Produkte zu beschaffen. Wir haben teilweise übersteigerte Ansprüche, die wieder auf Normalmaß gesetzt werden müssen." Die Bundeswehr-Beschaffung behalte sich zudem meistens vor, "bis ins Detail zu spezifizieren, wie ein Produkt aussehen muss". Auch würden laufende Verträge immer wieder geändert. Daraus ergebe sich in vielen Fällen eine Überkomplexität, die die Kosten erhöhe und das Umsetzungstempo verlangsame. Besser wäre es demnach, "die Lösungsideen der Industrie früher und umfassender einzubeziehen, um so ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erreichen". Generell könne die Rüstungsindustrie den durch den russischen Angriff auf die Ukraine steigenden Bedarf an Waffen sowohl für die Ukraine als auch für die Bundeswehr decken, so der BDSV-Hauptgeschäftsführer. Er traue ihr "unglaublich viel zu, wenn wir als Gesellschaft diese Herausforderung akzeptieren und entsprechende Haushaltsmittel dafür einsetzen". Dabei sei klar: "Deutsche Waffen retten Leben."