Rückschlag für Premierminister Sunak: House of Lords blockiert vorerst Ratifizierung des Asylgesetzes
Das neue Asylgesetz des britischen Premierministers Rishi Sunak stößt auf Widerstand im House of Lords. Am Montagabend stimmte die zweite Parlamentskammer in London für einen Antrag, den zugrundeliegenden Vertrag mit Ruanda vorerst nicht zu ratifizieren. Dadurch wird eine Verzögerung des Gesetzes befürchtet. Sunak hatte das House of Lords, das aus etwa 800 hauptsächlich ernannten Mitgliedern besteht, eindringlich darauf hingewiesen, dem Willen des gewählten Unterhauses nicht im Wege zu stehen. Das Unterhaus hatte dem Asylgesetz bereits vergangene Woche zugestimmt.
Der Entwurf der konservativen Regierung sieht vor, dass alle Migranten, die illegal nach Großbritannien einreisen, unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden sollen. Dort sollen sie um Asyl bitten, obwohl dem ostafrikanischen Land Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist ausgeschlossen. Ruanda soll mithilfe des Gesetzes zum sicheren Drittstaat erklärt werden.
Ein Bericht hatte empfohlen, den Ruanda-Vertrag nicht zu ratifizieren, solange nicht alle Sicherheitsvorgaben erfüllt sind. Der zuständige Ausschuss des Oberhauses schloss sich diesem Bericht an und stimmte mehrheitlich dagegen.
Trotz des Votums wird allgemein erwartet, dass das House of Lords letztendlich weder den Vertrag noch das Gesetz blockieren wird. Eine Verzögerung des geplanten Zeitplans ist jedoch möglich, da das Oberhaus als kritisch bekannt ist. Eine Umsetzung vor der nächsten Parlamentswahl würde dadurch erschwert. Die sozialdemokratische Labour-Partei, die laut Umfragen deutlich führt, hat bereits angekündigt, den Ruanda-Plan nicht weiterzuverfolgen. (eulerpool-AFX)
