Rückschlag für den Güterverkehr auf Schienen: Monopolkommission kritisiert Stagnation
Deutschland tritt bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene auf der Stelle. Im Jahr 2023 sank der Anteil des Schienengüterverkehrs am gesamten Warentransport leicht auf knapp 20 Prozent, wie das aktuelle Sektorgutachten der Monopolkommission zur Bahn offenbart. Dies ist ein Rückgang im Vergleich zu den 20,3 Prozent des Vorjahres. Eine nennenswerte Verlagerung auf die Schiene bleibt aus, resümieren die Gutachtenverfasser.
Nicht nur der Schienentransport, sondern auch der gesamte Warentransport verzeichnete einen Rückgang. Die Ursachen sieht die Monopolkommission in konjunkturbedingten Nachfragerückgängen und steigenden Kosten. Während die vorherige Bundesregierung das ambitionierte Ziel setzte, bis 2030 ein Viertel des Warentransports auf die Schiene zu verlagern, verfolgt die neue CDU-geführte Regierung keine solchen Vorgaben mehr.
Die Autorinnen und Autoren des Gutachtens merken an, dass der Beitrag der Schiene zur gesamten Verkehrsleistung hinter den politischen Erwartungen zurückbleibt. Die positiven Entwicklungen im Wettbewerb stagnieren und es fehlt an Fortschritten.
Die Monopolkommission ruft die Regierung dazu auf, hinsichtlich des Schienenverkehrs klare politische Ziele zu formulieren. Besonders wichtig sei eine stärkere Kontrolle der Verwendung der milliardenschweren Mittel, die der Deutschen Bahn aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur zufließen sollen. Ohne unabhängige Überwachung könnte die Gefahr bestehen, dass diese Mittel zur Stärkung der DB-eigenen Wettbewerbsposition eingesetzt werden. Eine kompetente, unabhängige Instanz wird gefordert, um sicherzustellen, dass die Gelder den größtmöglichen volkswirtschaftlichen Nutzen erbringen.
