Rolle Rückwärts im Verfahren gegen CHP – Neue Turbulenzen drohen
Ein türkisches Gericht hat das Verfahren zur Annullierung des Parteitags der größten Oppositionspartei CHP von 2023 abgewiesen. Damit entgeht Parteichef Özgür Özel vorerst der Enthebung. Das Gericht in Ankara erklärte das Verfahren für gegenstandslos, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu mitteilte. Doch während sich die CHP über diese Entscheidung freut, kommen neue Vorwürfe an die Oberfläche. Die Börse in der Türkei verzeichnete auf diesen positiven Nachrichtenschubhin einen merklichen Anstieg und auch die türkische Lira zeigte eine leichte Erholung gegenüber dem Euro und dem US-Dollar.
Das Verfahren, initiiert von einem ehemaligen Parteimitglied, beschäftigte die CHP über Monate. Kern des Streits war der Vorwurf, Delegierte seien bestochen worden, um für Parteichef Özel zu stimmen. Die Parteiführung dementierte dies vehement. Gleichwohl bleibt der Ausgang ungewiss, da die Gegenseite bereits einen Einspruch ankündigte. Spannungen herrschen weiter, da die CHP neben internen Machtkämpfen auch mit einer Welle juristischer Aktionen zu kämpfen hat, die bereits zu Verhaftungen Hunderter Parteimitglieder führten. Besonders heftig entfaltet sich der Konflikt zwischen Özel und seinem Vorgänger Kemal Kilicdaroglu.
Neuerliche Vorwürfe richten sich gegen Ekrem Imamoglu. Der einstige Bürgermeister von Istanbul wird nun mit Spionagevorwürfen konfrontiert. Laut Anadolu beschuldigt die Istanbuler Staatsanwaltschaft mehrere Personen, in einer angeblichen 'kriminellen Organisation Imamoglus' an Spionagetätigkeiten beteiligt gewesen zu sein. Auch ein oppositionsnaher Journalist wurde verhaftet. Imamoglu selbst weist die Anschuldigungen als „teuflische Lüge“ zurück. Seit seiner Festnahme im März wegen Korruptionsverdachts wurde keine Anklage gegen Imamoglu erhoben.
In den Augen der CHP handelt es sich dabei um eine Kampagne der Regierung, die Partei politisch zu schwächen. Die türkische Regierung verweist hingegen auf die Unabhängigkeit der Gerichte. Doch internationale Organisationen, inklusive der EU-Kommission, äußern Zweifel daran. Imamoglu gilt als wichtiger Kandidat für die Präsidentschaft. Nach einem überraschenden Sieg der CHP bei den Kommunalwahlen 2024 über die AKP-Regierung Erdogans wachsen die Hoffnungen auf einen Regierungswechsel. Doch politische Kommentatoren wie Nevsin Mengü und Berk Esen äußern Befürchtungen. Mengü sieht Imamoglu gefangen in einer endlosen Schleife von Verfahren, während Esen besorgt ist, dass die Spionageermittlungen zur Einsetzung eines Zwangsverwalters in Istanbul führen könnten.
