Röttgen: Nur geringe Preiserhöhungen durch Energiewende

Berlin (dts) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will Hilfen für energieintensive Betriebe ausbauen, sieht aber nur geringe Preiserhöhungen durch die Energiewende auf Stromverbraucher zukommen. "Es wird Faktoren geben, die preiserhöhend wirken und Faktoren, die preissenkend sind", sagte Röttgen im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Das wird sich alles sehr moderat verhalten." Klar sei, dass die Energiewende "nicht zum Nulltarif zu haben" sei. Der Minister betonte: "Die Preise müssen sozial bleiben für die Verbraucher und wettbewerbsfähig für die Industrie.

Wir werden den Preis sehr gut im Blick behalten." Hilfen für energieintensive Betriebe will Röttgen ausbauen: "Wir wollen die energieintensive Industrie in Deutschland, sie ist eine unserer großen Stützen." Bereits jetzt machten die Förder- und Ausnahmeregeln für diese Betriebe bei der Umlage für Erneuerbare Energien in der Summe sechs Milliarden Euro aus. "Das wird so bleiben", kündigte der Minister an. "Und: Wir wollen die Ausnahme auf mittelständische Unternehmen ausweiten. Das drückt aus, dass wir Energiepolitik als Wirtschafts- und Wachstumspolitik verstehen." Eine Revisionsklausel, bei der nach einiger Zeit der Atomausstieg überprüft wird, lehnte Röttgen ab. "Bei der Energiewende hängt sehr viel davon ab, dass Klarheit herrscht. Nur dann wird investiert." Er sprach sich für einen "Kontrollmechanismus" aus, der "sicherstellt, dass wir unsere Ziele erreichen. Wenn wir merken, dass das nicht der Fall ist, müssen wir nachsteuern." Der Bundesumweltminister will bei der Suche nach Endlagerstandorten für Atommüll einen neuen Anlauf nehmen. "Die Situation hat sich tatsächlich verändert. Sie birgt die Chance, auch bei der Lagerung von radioaktiven Abfällen zu einem Konsens zu kommen." Die CDU habe "einstimmig beschlossen, dass einerseits Gorleben erkundet werden soll, wir aber auch über andere geologische Formationen und weitere Entsorgungsoptionen diskutieren sollten."