Rösler will noch vor Bundestagswahl ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz
27. August 2012, 20:40 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der Diskussion um steigende Strompreise mahnt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) seinen Kabinettskollegen, Umweltminister Peter Altmaier (CDU), zur Eile. "Die erneuerbaren Energien werden mit zweistelligen Milliarden-Beträgen subventioniert, die jeder Kunde mit der Stromrechnung bezahlt. So kann das nicht weitergehen", sagte der Minister der Onlineausgabe der "Zeit".
Er fordert eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bis 2013. "Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, so wie es manche in der Union wollen", sagte Rösler: "Die Zeit drängt, die grundlegende Überarbeitung muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden." Mit seiner Forderung stellt sich Rösler gegen Umweltminister Altmaier. Dieser hatte unlängst betont, wegen der Komplexität des EEG sei es nicht denkbar, dass eine Novelle noch vor den nächsten Bundestagswahlen Gesetz wird und mit Blick auf die FDP vor "Schnellschüssen" gewarnt. Die FDP will nach den Worten Röslers dennoch noch im Herbst einen eigenen Vorschlag für eine EEG-Novelle vorlegen. Eine Arbeitsgruppe um Generalsekretär Patrick Döring und Niedersachsens Umweltminister Stephan Birkner arbeite derzeit an Vorschlägen, sagte Rösler. Die Federführung für die Novelle des EEG liegt allerdings beim Umweltministerium. Ausnahmen für Industrieunternehmen bei der für Stromkunden fälligen Abgabe für erneuerbare Energien will Wirtschaftsminister Rösler auch in Zukunft beibehalten. Zuletzt war die Forderung laut geworden, diese Ausnahmen zu reduzieren oder ganz abzuschaffen. Rösler sagte dazu: "Ich bin es leid, mich ständig dafür entschuldigen zu müssen, dass ich mich für Arbeitsplätze einsetze. Es geht allein in den energieintensiven Betrieben um rund 800.000 Arbeitsplätze." Am Dienstag treffen sich Vertreter von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften im Bundeskanzleramt. Dort soll auch über die Kosten der Energiewende und die wahrscheinlich steigenden Strompreise gesprochen werden. Teilnehmen werden Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), Umweltminister Altmaier, Wirtschaftsminister Rösler sowie Vertreter von BDI und DGB.
Er fordert eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bis 2013. "Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, so wie es manche in der Union wollen", sagte Rösler: "Die Zeit drängt, die grundlegende Überarbeitung muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden." Mit seiner Forderung stellt sich Rösler gegen Umweltminister Altmaier. Dieser hatte unlängst betont, wegen der Komplexität des EEG sei es nicht denkbar, dass eine Novelle noch vor den nächsten Bundestagswahlen Gesetz wird und mit Blick auf die FDP vor "Schnellschüssen" gewarnt. Die FDP will nach den Worten Röslers dennoch noch im Herbst einen eigenen Vorschlag für eine EEG-Novelle vorlegen. Eine Arbeitsgruppe um Generalsekretär Patrick Döring und Niedersachsens Umweltminister Stephan Birkner arbeite derzeit an Vorschlägen, sagte Rösler. Die Federführung für die Novelle des EEG liegt allerdings beim Umweltministerium. Ausnahmen für Industrieunternehmen bei der für Stromkunden fälligen Abgabe für erneuerbare Energien will Wirtschaftsminister Rösler auch in Zukunft beibehalten. Zuletzt war die Forderung laut geworden, diese Ausnahmen zu reduzieren oder ganz abzuschaffen. Rösler sagte dazu: "Ich bin es leid, mich ständig dafür entschuldigen zu müssen, dass ich mich für Arbeitsplätze einsetze. Es geht allein in den energieintensiven Betrieben um rund 800.000 Arbeitsplätze." Am Dienstag treffen sich Vertreter von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften im Bundeskanzleramt. Dort soll auch über die Kosten der Energiewende und die wahrscheinlich steigenden Strompreise gesprochen werden. Teilnehmen werden Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), Umweltminister Altmaier, Wirtschaftsminister Rösler sowie Vertreter von BDI und DGB.
