Rösler will Ausnahme für Patientendaten erneuern
Die eigentlich Ende Juni 2010 auslaufende Regelung solle um ein Jahr verlängert werden, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag mit und bestätigte einen Bericht der «Berliner Zeitung». Dazu habe man sich entschlossen, da eine angestrebte grundsätzliche Regelung kurzfristig nicht zu erreichen sei.
Nachdem das Bundessozialgericht die Weitergabe von Daten an private Abrechnungsstellen - auch bei Einwilligung der Patienten - im Dezember 2008 untersagt hatte, beschloss die damalige schwarz-rote Regierung die Ausnahmeregelung bis Mitte 2010. Datenschützer kritisieren die jetzt geplante Verlängerung als falsches Signal. «Es wäre besser gewesen, Anpassungen an strengere Vorgaben jetzt schon zu vollziehen», sagte ein Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar. Dieser hatte die ursprüngliche Ausnahmeregelung akzeptiert, allerdings eine neue gesetzliche Regelung gefordert.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) plädierte dafür, persönliche Daten bei Körperschaften - wie der KBV - zu sammeln. «Diese unterliegen strengen Kriterien, was den Datenschutz angeht», sagte ein KBV-Sprecher. Der Deutsche Hausärzteverband unterstützte hingegen Rösler und griff die KBV scharf an. Es sei falsch, wenn diese behaupte, dass private Rechenzentren nicht die Datensicherheit böten wie die Körperschaft, sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt in einer Mitteilung. Die Kassenärztliche Vereinigung wolle offenbar «wieder als Monopolist für die Rechnungserstellung verantwortlich» sein. Der Hausärzteverband ist nach eigenen Angaben derzeit für die Abrechnung von 12 Millionen Patienten bei 34 000 Hausärzten zuständig.
Zahlreiche niedergelassene Ärzte und auch viele Krankenhäuser setzen bei der Abrechnung ihrer Leistungen auf Dienstleister, die dafür einen bestimmten Anteil kassieren.
