Rösler weiterhin enttäuscht von Griechenland
München/Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich nochmals schwer enttäuscht über die Reformbemühungen Griechenlands geäußert.
«Ich bin ernüchtert», sagte Rösler dem «Focus». «Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft habe ich der griechischen Regierung damals vielfältige Unterstützung angeboten. Kaum eines unserer Angebote hat die griechische Seite genutzt.»
Rösler war zuletzt für die Bemerkung kritisiert worden, ein Euro-Austritts Griechenland habe «längst seinen Schrecken verloren». Der FDP-Chef betonte nun, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker habe sich ähnlich geäußert. Juncker hatte erklärt, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum sei «nicht unser Ziel, aber er wäre beherrschbar».
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an die griechische Regierung, die Reformauflagen der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu erfüllen. Westerwelle sagte der «Bild am Sonntag»: «Ein substanzielles Abweichen von den Reformvereinbarungen kann es nicht geben.»
Trotz der dramatischen Wirtschaftslage ist es Griechenland in den ersten sieben Monaten des Jahres gelungen, sein Haushaltsdefizit auf 3,07 Milliarden Euro zu drücken. Ziel des Sparpakts war es, das primäre Defizit - also noch ohne Berücksichtigung der Zinsen, die Athen für seine Schulden aufbringen muss - auf 4,53 Milliarden Euro zu senken. Dies hatte das griechische Finanzministerium am Freitag mitgeteilt. Griechenland hofft, die nächste Tranche der Notkredite der internationalen Helfer zu bekommen, die an die Erfüllung von Sparauflagen gekoppelt sind.
