Rösler gegen von der Leyens Rentenreformpläne
Berlin (dpa) - Trotz Nachbesserung stoßen die Rentenreformpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Bundesregierung auf Widerstand: Nur einen Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs gegen Altersarmut trat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf die Bremse und legte Einspruch ein.
Damit ist offen, ob der Entwurf - der auch eine Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent verspricht - wie geplant am 27. August auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommt. Nach dem Willen von der Leyens sollen die umfangreichen Neuregelungen Mitte kommenden Jahres in Kraft treten. Massive Kritik kam von Opposition, DGB und Verbänden.
Ein Sprecher Röslers bestätigte am Donnerstag einen Bericht der Tageszeitung «Die Welt» über den Einspruch. Röslers Ressort hält die Beratungsfristen für viel zu kurz und lehnt auch die Verknüpfung von Zuschussrente und Beitragssenkung ab. Eine Senkung des Rentenbeitrags könne auch isoliert erfolgen und müsse in der schwarz-gelben Koalition beraten werden.
Von der Leyen hatte am Mittwoch mit rund halbjähriger Verspätung ihr Gesetzespaket vorgelegt. Herzstück ist ein überarbeitetes Zuschussmodell, mit dem Niedrigrenten von Geringverdienern aufgestockt werden, und zwar auf maximal 850 Euro. Diese Zuschussrente soll es aber nur für jene geben, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt und zusätzlich auch privat fürs Alter vorgesorgt haben.
Bereits im März hatte von der Leyen einen ersten Entwurf vorgelegt, der aber nach Einwänden in der Koalition auf Eis gelegt wurde.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der «WAZ»-Mediengruppe, auch ihr neues Konzept sei «weder ausreichend noch seriös». «Die Zuschussrente mit all ihren Einschränkungen bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein». FDP-Generalsekretär Patrick Döring brachte gegen den Entwurf in den «Ruhr Nachrichten» erhebliche finanzielle und ordnungspolitische Bedenken vor.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, kritisierte die Pläne als «unausgegoren bis kontraproduktiv». Von der Leyen irre sich, wenn sie glaube, «all die substanziellen Macken mit einer Beitragssenkung versüßen zu können». Linken-Chef Bernd Riexinger forderte ein «alternatives Rentenreformprogramm».
Der DGB warf der Ministerin vor, Altersarmut zu provozieren statt sie zu bekämpfen. Es sei unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban nannte die Vorschläge «eine Mogelpackung».
Für die Präsidentin des Sozialverbands Deutschland, Ulrike Mascher, bringt das Vorhaben den heutigen Rentnern «überhaupt nichts». Von einer «Sozialhilfe plus» sprach der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, in den «Ruhr Nachrichten». Die Hürden für die Zuschussrente seien zu hoch.
