Rösler auf Sparkurs - Warnung vor Rentner-Demos
Mitte Februar wolle Rösler zunächst mit den Krankenkassen, dann mit der Pharmaindustrie über mehr Effizienz beraten, teilte sein Ministerium am Donnerstag in Berlin mit. Am Ende könnte stehen, dass neue Medikamente nicht mehr grundsätzlich von der Kasse erstattet werden.
«Bisher werden Medikamente von der Kasse erstattet, sobald sie zugelassen sind», sagte Rösler der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Wir prüfen, ob andere Lösungen möglich sind.» Sparreserven müssten gehoben werden. «Denn ich bin nicht dafür zuständig, dass die Pharmaunternehmen ihre Gewinnmargen mit neuen Präparaten hoch halten, sondern dafür, dass sie innovative Medikamente auf den Markt bringen, die den Patienten nützen», sagte er. Deshalb habe er Kassen und Industrie eingeladen.
Das Ministerium erwägt außerdem, die Abgabe bestimmter Medikamente gegen Aufpreis zuzulassen. Derzeit bekommen Patienten in vielen Fällen nur die Arzneien, für die ihre Kasse mit dem Hersteller Rabatte vereinbart hat. Wollen sie andere Mittel mit gleichem Wirkstoff von einem anderen Hersteller haben, weil sie diese schon immer hatten, sollen sie diese gegen Aufschlag möglicherweise auch wieder bekommen, wie Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) sagte. Die AOK wies den Vorstoß zurück: Konzerne mit vielen Vertretern könnten ihre teureren Mittel dann wieder besser in den Markt drücken.
Mit der DAK beschloss die erste große Kasse erwartungsgemäß Zusatzbeiträge von acht Euro zum 1. Februar. Andere Versicherer werden der drittgrößten deutschen Kasse folgen. Der Sozialverband VdK warnte deshalb vor Rentner-Demos.
Der 30-köpfige Verwaltungsrat der DAK sei der Empfehlung des Vorstands bei einer Enthaltung gefolgt, teilte ein Sprecher mit. Der Zusatzbeitrag werde sechs Wochen nach dem Stichtag fällig, also am 15. März. «Da gehen jetzt die Schreiben raus», sagte der Sprecher. Zahlen müssen die 4,9 Millionen Mitglieder der Kasse, nicht die beitragsfrei Mitversicherten. Einzelne Gruppen wie Wehrdienstleistende, Bezieher von Kranken-, Mutterschafts- oder Elterngeld sind ausgenommen. Auch mindestens sieben weitere Kassen erheben demnächst Zusatzbeiträge, weitere sollen folgen.
Der Sozialverband VdK warnte deshalb vor Rentnerprotesten. «Man sollte den Ärger und den Protest der Rentner nicht unterschätzen. Die heute in Rente gehen, haben durchaus Demo-Erfahrung», sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher dem Onlineportal bild.de. CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe rief Betroffene auf, in andere Kassen zu wechseln. «Sie haben jetzt ein Kündigungsrecht. Es gibt Kassen, die diesen Zusatzbeitrag nicht erheben», sagte er im Sender N24. Auch Bahr riet im rbb zum Kassenwechsel. Der Vize-Chef der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), sagte der «Berliner Zeitung», über das Kartellamt seien die Zusatzbeiträge wohl kaum noch zu verhindern.
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warf der Bundesregierung Versäumnisse wegen des Kassen-Defizits vor. «Es ist schade, wie darauf in Berlin bisher reagiert wurde», sagte er der «Passauer Neuen Presse». SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Rösler sei von den Lobbyinteressen von Pharmaindustrie und Apothekern eingeknickt und bringe so keine Einsparungen auf den Weg. Ähnlich äußerte sich die Linke. Der Bremer Gesundheitsökonom Gerd Glaeske bezifferte das Sparpotenzial bei Arzneimitteln im «Kölner Stadt- Anzeiger» auf bis zu drei Milliarden Euro im Jahr. Derzeit geben die Kassen dafür gut 30 Milliarden Euro im Jahr aus.
