Ringen um Vertrauen: Die neue Koalition auf dem Prüfstand
Die neue Regierungskoalition scheint ohne den großen Zauber zu starten, doch kommt dies nicht überraschend. Schon jetzt wird sie als die letzte Chance für die Demokratie angesehen, ein Gedanke, den auch der künftige Kanzler Friedrich Merz teilt.
Jene Dramatik unterstreicht lediglich die schwelenden Herausforderungen dieser politischen Verbindung. Entgegen großer Erwartungen steht für diese Regierung vor allem eines im Vordergrund: nicht zu scheitern. Der substanzielle Aufbruch, den Union und SPD zu vermitteln versuchen, ist von zentraler Bedeutung.
Sollte dies nicht gelingen, droht eine weitere Abkehr der Bürger von demokratischen Prozessen, was der extrem rechten AfD in die Karten spielen könnte. Von essenzieller Bedeutung wird sein, dass CDU und CSU standhaft bleiben und sich nicht von der AfD treiben lassen, um die "Brandmauer" der Zusammenarbeit zu wahren.
Eine Erosion dieser Mauer würde der extremen Rechten nur weiteren Auftrieb verleihen, wie es bereits bei einer umstrittenen Entscheidung Friedrich Merz' im Bundestag zur Migrationspolitik der Fall war.
