Riexinger wirft Bundesregierung Destabilisierung Griechenlands vor

Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat mit scharfer Kritik auf Gedankenspiele innerhalb der Bundesregierung über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone reagiert und der Bundesregierung vorgeworfen, das Land mit "öffentlicher Erpressung" vor den Wahlen gezielt zu destabilisieren. "Die Bundesregierung lanciert mit dieser gezielten Indiskretion eine Bombe, die in Griechenland die Krise eskaliert", sagte Riexinger dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). Hintergrund ist ein Bericht des "Spiegel", wonach die Bundesregierung bereit sein soll, Griechenland notfalls aus der Euro-Zone ausscheiden zu lassen.

Ein Austritt des hoch verschuldeten Staates sei aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mittlerweile verkraftbar, schreibt das Magazin und beruft sich auf Regierungskreise. Ausschlaggebend seien die Fortschritte in der Eurozone seit dem Höhepunkt der Schuldenkrise 2012. So sei die Ansteckungsgefahr für andere Länder inzwischen begrenzt. Zudem stehe ein schlagkräftiger Rettungsmechanismus zur Verfügung. Riexinger sagte dazu: "Solche Meldungen aus dem Herzen der Bundesregierung können in Athen einen Bankrun provozieren. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit." Die Kanzlerin sei jetzt in der Pflicht, "unverzüglich und unmissverständlich" ihre Haltung zur Integrität der Eurozone klar zu stellen. "Wir erwarten, dass die Schuldigen an dieser Indiskretion gesucht und zur Verantwortung gezogen werden", betonte der Linkenchef. Verkraftbar sei ein "Grexit" (Euro-Austritt Griechenlands) heute "nur für das Spekulationskartell an den Finanzmärkten, weil inzwischen die ganze Rechnung bei den europäischen Steuerzahlern landen würde".