Riexinger will raschem Verzicht auf Senkung der Rentenbeiträge nicht zustimmen

Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist nicht bereit, im Bundestag die Tür für einen raschen Verzicht auf eine Senkung der Rentenbeiträge zu öffnen. "Der Griff in die Rentenkasse fällt aus", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Auch eine große Koalition muss sich an Fristen halten. Der Bundestag ist doch kein Abnickverein für noch nicht beschlossene Koalitionsverträge. Die Frage nach einem Fristverzicht stellt sich nicht."

Die Linke sei durchaus willens, vor der Regierungsbildung über Gesetze abzustimmen, so Riexinger. "Aber dann kommt zuerst die Einführung des Mindestlohns und dann die Abschaffung des Betreuungsgelds." Berichten zufolge wollen Union und SPD gemeinsam verhindern, dass der Beitragssatz zum Jahreswechsel von 18,9 auf 18,3 Prozent sinkt, um mit dem einbehaltenen Geld neue Rentenleistungen zu finanzieren. Nur durch eine rasche Gesetzesänderung - die noch bis Anfang Dezember möglich ist - ließe sich der Senkungs-Automatismus abstellen. Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wird derzeit geprüft, ob auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linkspartei in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden sollen, um parlamentarische Fristverkürzungen erreichen zu können.