Richtungswechsel bei Richterwahl: Politisches Ringen um Bundesverfassungsgericht
Die politischen Weichenstellungen zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts nehmen eine neue Wendung nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf, der ursprünglichen Kandidatin der SPD. Im Fokus stehen nun die verbliebenen Anwärter, Günter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold, deren Wahl mit demokratischen Mehrheiten abgesichert werden soll. Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, betont die Notwendigkeit einer Absicherung ohne die Beteiligung der AfD. Eine klare Aufforderung richtet sich dabei an Jens Spahn, den Unionsfraktionsvorsitzenden, und seinen SPD-Kollegen Matthias Miersch, für die notwendigen Mehrheiten Sorge zu tragen.
Brosius-Gersdorfs Entscheidung resultiert aus dem starken Widerstand innerhalb der Unionsfraktion, der ihre Wahl als ausgeschlossen erscheinen ließ. In ihrer Stellungnahme macht sie deutlich, dass sie in ihrem Rückzug das Wohl der beiden anderen Kandidaten schützen möchte, um eine Gefährdung des 'Gesamtpakets' der Richterwahl zu vermeiden. Trotz der Kontroversen hält die SPD weiter an ihrer Unterstützung für Kaufhold fest.
Die geplante Abstimmung über das Kandidatentrio, welche ursprünglich am 11. Juli im Bundestag stattfinden sollte, wurde auf Eis gelegt. Verantwortlich dafür war das interne Ringen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, das zu einem plötzlichen Umschwenken der Unterstützung führte. Besonders Brosius-Gersdorfs liberale Positionen, unter anderem zur Abtreibung, hatten Bedenken ausgelöst und die Einigkeit der Fraktion in Frage gestellt. Die politische Bühne bleibt somit gespannt, während die verbleibenden Kandidaten Kaufhold und Spinner im Zentrum des Geschehens stehen.
