Richterwahl-Drama: Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf sorgt für politische Turbulenzen
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Die Nachricht verbreitete sich rasch als Erklärung über ihre Bonner Kanzlei. Grund für den Schritt war der deutliche Widerstand der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Brosius-Gersdorf erklärte, die Unionsfraktion habe sowohl öffentlich als auch privat signalisiert, dass es für ihre Wahl keine Aussicht auf Erfolg gebe. Außerdem fürchtete sie um die Erfolgsaussichten der anderen Nominierten und wollte ein politisches Fiasko vermeiden. Die Nominierung von Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Kandidaten für die höchsten Richterämter war bereits im Juli kurzfristig abgesetzt worden. Teile der Union hatten Bedenken gegenüber der von der SPD vorgeschlagenen Juristin geäußert. Kritische Stimmen wurden laut aufgrund ihrer Ansichten zu kontroversen Themen wie Schwangerschaftsabbruch und Impfpflicht. Auch tauchten kurz vor der geplanten Wahl Fragen zur Dissertation von Brosius-Gersdorf auf. In Diskussionen hatte die Rechtsprofessorin allerdings stets betont, dass sie moderate Positionen vertrete und keine Verantwortung für mögliche politische Krisen tragen wolle. Sie zeigte sich zudem bestürzt über die Berichterstattung und Bedrohungen, die sie sowie ihr familiäres und berufliches Umfeld belasteten. Für die großen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD ist der Rückzug schwerwiegend, denn die insgesamt geplante Wahl war auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Beide Seiten schoben sich gegenseitig die Schuld an der misslungenen Einigung zu, wobei auch interne Unstimmigkeiten der Unionsfraktion deutlich zutage traten. Kritiker hatten einige von ihnen mit dem Vorwurf "ultralinks" bedacht, was Brosius-Gersdorf klar als diffamierend zurückwies. Die Dynamiken um ihre Nominierung mündeten letztlich in einer herben Niederlage für die politische Zusammenarbeit der Koalition, wie Unionsfraktionschef Jens Spahn einräumen musste. In einem Brief an seine Fraktion verwies er darauf, dass die inhaltliche Kritik an Brosius-Gersdorf unterschätzt wurde, gab aber auch der SPD eine Mitschuld am gescheiterten Kompromissversuch.
