Richterbund will mehr Personal für Gerichte
14. Januar 2016, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Deutsche Richterbund hat mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaften gefordert. "Aktuelle Berechnungen zeigen, dass in Deutschland schon jetzt auf allen Ebenen der Gerichtsbarkeit 2.000 Richter und Staatsanwälte fehlen", sagte der Vorsitzende des Richterbunds, Christoph Frank, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Viele Straf- und Zivilverfahren verzögerten sich deshalb.
Der Bedarf werde noch größer, wenn noch mehr Menschen nach Deutschland kämen, sagte Frank, der Oberstaatsanwalt in Freiburg ist. Und weiter: "Die Justiz kann nur schnell arbeiten, wenn es genügend Personal gibt." Eine weitere Voraussetzung sei eine schnelle und saubere Ermittlungsarbeit der Polizei. Forderungen nach schärferen Gesetzen hält Frank größtenteils für überzogen: "Die notwendigen Gesetze sind da, sie werden auch in den allermeisten Fällen richtig angewandt", sagte er. Es sei aber gut, dass Lücken geschlossen würden wie etwa im Sexualstrafrecht. Wer pauschal nach härteren Strafen rufe, verkenne, dass es keinen Steuerungsmechanismus für harte Urteile gebe: "Jeder Täter bekommt seine individuelle Strafe." Diese Strafe habe in den meisten Fällen die beabsichtigte Wirkung. "Ich kann nicht erkennen, dass das Pauschalurteil zutrifft, wonach Zuwanderer keinen Respekt vor der deutschen Justiz hätten." Frank betonte, Zuwanderer müssten wissen, welche Rechte und Pflichten sie in einem Rechtsstaat hätten. Dies zu vermitteln, sei auch für die Justiz eine Herausforderung. "Sinnvoll wäre ein Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge." In Bayern würden Richter und Staatsanwälte diesen Unterricht bereits geben.
Der Bedarf werde noch größer, wenn noch mehr Menschen nach Deutschland kämen, sagte Frank, der Oberstaatsanwalt in Freiburg ist. Und weiter: "Die Justiz kann nur schnell arbeiten, wenn es genügend Personal gibt." Eine weitere Voraussetzung sei eine schnelle und saubere Ermittlungsarbeit der Polizei. Forderungen nach schärferen Gesetzen hält Frank größtenteils für überzogen: "Die notwendigen Gesetze sind da, sie werden auch in den allermeisten Fällen richtig angewandt", sagte er. Es sei aber gut, dass Lücken geschlossen würden wie etwa im Sexualstrafrecht. Wer pauschal nach härteren Strafen rufe, verkenne, dass es keinen Steuerungsmechanismus für harte Urteile gebe: "Jeder Täter bekommt seine individuelle Strafe." Diese Strafe habe in den meisten Fällen die beabsichtigte Wirkung. "Ich kann nicht erkennen, dass das Pauschalurteil zutrifft, wonach Zuwanderer keinen Respekt vor der deutschen Justiz hätten." Frank betonte, Zuwanderer müssten wissen, welche Rechte und Pflichten sie in einem Rechtsstaat hätten. Dies zu vermitteln, sei auch für die Justiz eine Herausforderung. "Sinnvoll wäre ein Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge." In Bayern würden Richter und Staatsanwälte diesen Unterricht bereits geben.
