Richterbesoldung: Urteil des Verfassungsgerichts erwartet

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht will heute sein Urteil über die Richterbesoldung in Deutschland verkünden. Das Gericht muss klären, ob die 20 000 Richter und 5000 Staatsanwälte in den Bundesländern genug verdienen. Der Zweite Senat deutete in seiner Verhandlung an, Richtlinien für die angemessene Bezahlung der Berufsgruppen entwickeln zu wollen. Denn das Grundgesetz schreibt zwar die «amtsangemessene Besoldung» von Richtern und anderen Beamten vor. Es definiert aber nicht, was das genau ist. Das Urteil könnte daher auch für andere Beamte Bedeutung haben.

Prozesse / Justiz
04.05.2015 · 23:57 Uhr
[0 Kommentare]
 
Rhein plädiert für Große Koalition nach Bundestagswahl
Wiesbaden - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt nach einem Wahlsieg der […] (01)
«Let's Dance»: Influencerin Ann-Kathrin Bendixen ist raus
Berlin (dpa) - Es hat sich ausgetanzt für die Influencerin Ann-Kathrin Bendixen. Sie bekam in […] (00)
Neue Mobilitätsstudie: Auto bleibt »liebstes Kind«, E-Auto reichlich unbeliebt
Die HUK-Mobilitätsstudie 2024 stellt Deutschland ein Armutszeugnis aus: Die mehr als 4.000 […] (00)
RB Leipzig zeigt Dortmund die Grenzen auf
Leipzig (dpa) - Traumhafte Tore, ein glänzender Jubilar Peter Gulacsi - und wohl die Vorentscheidung im […] (03)
Ein Leitfaden zu den beliebtesten Spielen in Schweizer Online-Casinos
Dieser Leitfaden untersucht die beliebtesten Spiele in Schweizer Online-Casinos, beleuchtet […] (01)
NextEra: Kapitalbeschaffung in Nischenfinanzierung erwogen
NextEra Energy Partners, ein Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien, steht vor einer […] (00)
 
 
Suchbegriff