Richter lehnt Trumps Antrag auf Urteilsaufhebung ab
New York - Das Urteil gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Strafprozess über die Fälschung von Geschäftsunterlagen und Verstöße gegen das Wahlgesetz soll nicht aufgehoben werden. Das entschied der New Yorker Richter Juan Merchan am Montag (Ortszeit).
Die Entscheidung des von Republikanern dominierten Supreme Courts, dass Trump weitgehende Immunität für offizielle Akte während seiner Amtszeit genieße, habe nicht zur Folge, dass die Verurteilung abgewiesen werden müsse, so der Richter. Die von der Staatsanwaltschaft in Manhattan vorgelegten Beweise hätten keinen Bezug zu Trumps offiziellem Verhalten als Präsident.
Trump war in allen 34 Anklagepunkten für schuldig erklärt worden. Es war das erste Mal, dass ein Ex-Präsident in einem Strafprozess für schuldig erklärt wurde. Eine Bemessung des Strafmaßes steht noch aus. Möglich wären mehrere Jahre Gefängnis, wenngleich eine Bewährungsstrafe für deutlich wahrscheinlicher gilt.
In dem Verfahren könnte es noch zu zahlreichen weiteren Verzögerungen kommen. Der Richter muss beispielsweise noch über einen Antrag von Trumps Anwälten entscheiden, in dem diese fordern, die Verurteilung mit der Begründung aufzuheben, dass Trump inzwischen zum Präsidenten gewählt wurde.
Das Urteil gegen Trump stehen in Verbindung mit Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar. Trump war nicht für die Zahlung an sich angeklagt, diese ist in den USA legal. Er soll dem Urteil zufolge jedoch die Zahlungen, die sein früherer Anwalt Michael Cohen für ihn tätigte, als gewöhnliche Rechtskosten getarnt haben. In New York ist Unterlagenfälschung lediglich ein Vergehen - außer sie hat das Ziel, ein anderes Verbrechen zu verschleiern. Die Staatsanwaltschaft witterte hierbei eine Verschwörung zur Unterstützung einer politischen Kampagne mit "ungesetzlichen Mitteln". Sie wirft Trump damit vor, während der Präsidentschaftskampagne 2016 gegen das Wahlgesetz verstoßen zu haben.
Sein früherer Anwalt belastete den damaligen Präsidentschaftsbewerber in dem Prozess: Trump soll ihn beauftragt haben, Berichte über seine Affären zu stoppen. Der inzwischen wiedergewählte Ex-Präsident selbst sagte in dem Prozess nicht aus. Seine Verteidigung versuchte, Cohen als Lügner darzustellen.
