Rheinische Post: Grüne lehnen Verlängerung der Wahlperiode ab

Berlin (dts) - Für die von der Koalition geplante Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre gibt es keine verfassungsändernde Mehrheit. "Mehr direkte Demokratie wurde abgesagt, eine Stärkung der Oppositionsrechte gibt es bisher nicht, und jetzt soll der Souverän auch noch seltener wählen können - das ist mit den Grünen nicht zu machen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Mit den Grünen, deren Stimmen im Bundesrat für eine entsprechende Grundgesetzänderung nötig wären, werde es nur mehr Demokratie geben, nicht weniger, sagte Özdemir.

"Wer voreilig über eine Verlängerung der Wahlperiode schwadroniert, sollte vorher bei den Oppositionsrechten gehandelt und für mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Vorschläge vorgelegt haben", so Özdemir.