Rheinische Post: Grüne lehnen Verlängerung der Wahlperiode ab

Berlin (dts) - Für die von der Koalition geplante Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre gibt es keine verfassungsändernde Mehrheit. "Mehr direkte Demokratie wurde abgesagt, eine Stärkung der Oppositionsrechte gibt es bisher nicht, und jetzt soll der Souverän auch noch seltener wählen können - ...

Kommentare

(7) AchimW · 31. Dezember 2013
@5: kannste mal sehen, welchen wert mein urteil hat.
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(6) Kockatuu · 31. Dezember 2013
Hm, man könnte die Grünen doch an der Großen Koalition beteiligen. Dann wären sie unter bestimmten Umständen sofort dafür. "Alle 5 Jahre? Nicht mit uns!" (Sondern 55 Jahre.)
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(5) Chris1986 · 31. Dezember 2013
@4 Wenn es soweit ist, dass du Noten verteilst sind wir zum Schwellenland abgestiegen
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(4) AchimW · 31. Dezember 2013
@1 und 3: 6. setzen.
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(3) Chris1986 · 31. Dezember 2013
@2 Die schießen auch nur dazwischen weil sie nicht in der Regierung sind.
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(2) Tommys · 31. Dezember 2013
So ein Glück!! Da hat man jetzt eine 3/4 und verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag, um mal so richtig den Parteienstaat durchzuziehen, und dann schießen wieder ein paar grüne Mitdenker demokratisch dazwischen....
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(1) k251998 · 31. Dezember 2013
So eine Scheiße!! Da hat man jetzt eine 3/4 und verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag, um mal so richtig den Parteienstaat durchzuziehen, und dann schießen wieder ein paar liberale Spinner dazwischen.
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