Repräsentantenhaus billigt Trumps erweiterten Steuerhaushalt
Das US-Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit einen Haushaltsentwurf verabschiedet, der die von Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit eingeführten Steuersenkungen nicht nur verlängert, sondern zudem ausweitet. Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des verabschiedeten Plans ist die Einführung einer neuen Einwanderungspolitik.
Die Abstimmung verlief strikt entlang der Parteilinien: Zwei abweichende republikanische Stimmen wurden gezählt, während sich keiner der Demokraten für den Plan aussprach. Trump zeigte sich begeistert und lobte die angenommenen Steuersenkungen als die umfangreichsten, die jemals erwogen wurden. Präsident Trump hatte im Vorfeld eifrig für die Akzeptanz des Haushaltsplans geworben, da dieser als Fundament für seine geplanten Steuer- und Ausgabenvorhaben dient.
Auf seiner Plattform Truth Social betonte er dessen 'dringende Notwendigkeit'. Zur Unterstützung seiner Partei rief er bei einem Parteievent am Dienstagabend auf, etwaige Zweifel innerhalb der Fraktion zu überwinden und entschlossen voranzuschreiten.
Der verabschiedete Entwurf, bekannt als Budget Resolution, stellt einen bedeutenden Schritt im parlamentarischen Prozess dar, der zur Verabschiedung des Haushaltsplans für das kommende Finanzjahr führen soll. Dieses beginnt wie üblich in den USA am 1. Oktober.
