Report: Protest für mehr Geld trotz klammer Kassen
Viele hundert Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben sich dort versammelt. Am Montag waren die Tarifverhandlungen für die Angestellten des Bundes und der Länder ergebnislos vertagt worden. Vor der nächsten Runde am Mittwoch kommender Woche in Potsdam wollen die Gewerkschaften nun ordentlich Druck machen. Beim Auftakt lag der Schwerpunkt der Aktionen in Bayern und im Rhein-Neckar-Raum in Baden-Württemberg.
Auf dem Karlsplatz werfen die Demonstranten den Arbeitgebern «unfaire Bezahlung» vor. Zu den Teilnehmern gehören viele Mitarbeiter aus Kindertagesstätten und Krippen, darunter auch eine 27-jährige Kinderpflegerin, die ihren Namen nicht nennen will. Sie prangert die schlechten Arbeitsbedingungen in ihrem Kindergarten an. «Wir Erwachsenen müssen auf kleinen Kinderstühlen sitzen», klagt sie. Für Stühle gebe es in der Einrichtung kein Geld. «Unsere Gesundheit ist oft gefährdet. Wir machen einen schwierigen Job und wollen mehr Geld und mehr Anerkennung», sagt die junge Frau.
Auch Beschäftigte des Münchner Sozialreferats sind verärgert über die Arbeitgeber. «Sie haben uns nicht einmal ein Angebot unterbreitet. Wir wollen eine Gehaltserhöhung und keinen weiteren Personalabbau», sagt ein 46-jähriger Mitarbeiter eines Münchner Sozialbürgerhauses. Bei den laufenden Tarifverhandlungen geht es unter anderem um Bürokaufleute, Verwaltungsfachangestellte, Müllmänner, Busfahrer, Erzieher, Krankenschwestern und Krankenpfleger. Nach Angaben der Gewerkschaften verdient beispielsweise eine Erzieherin im vierten bis sechsten Berufsjahr 2400 Euro brutto im Monat. Bei einer Krankenschwester sind es 2311 Euro, bei Mitarbeitern der Müllabfuhr 1961 Euro.
Für die Gewerkschaft Verdi trägt das Argument der Arbeitgeber nicht, dass die öffentlichen Kassen leer seien. So sei bekannt, dass die Münchner Stadtwerke Gewinne machten, sagt Heinrich Birner von Verdi und bekommt dafür viel Beifall von den Demonstranten. Der Bundesregierung wirft der Gewerkschafter eine verfehlte Steuerpolitik vor, die das Robin-Hood-Prinzip auf den Kopf stelle: «Sie nimmt den Armen, den Arbeitnehmern, und gibt den Reichen.» Die Bundesregierung selbst habe die Kommunen in den vergangenen Jahren «systematisch geplündert» mit Steuergeschenken an Spitzenverdiener, sagt Birner.
In Mannheim (Baden-Württemberg) kritisiert auch Verdi-Chef Frank Bsirske die Bundesregierung. Für Hoteliers gebe es Steuererleichterungen, aber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes würden in den kommenden Jahren Nullrunden drohen. «Welche Wertschätzung bringen diese Herren den Krankenschwestern und Müllwerkern gegenüber?» fragt er. «Es kann uns nicht egal sein, welche Steuerpolitik diese Wahnwitzigen in Berlin treiben!», ruft er.
Immer wieder rufen die Demonstranten Parolen wie «Wir sind das Volk» und «mehr Geld». Viel Applaus gibt es für die Auszubildenden eines Klinikums, die nicht nur ein eigenes riesiges Streikplakat in bunten Farben entworfen haben, sondern auch eine kurze Aufführung auf die Bühne bringen. Dabei zeigen sie, wie es ihnen nach Ende der Ausbildung gehen könnte: Den vier besten von ihnen wird nach der Zeugnisübergabe ein Paket für die Zukunft überreicht. Darin sind aber nur Luftballons, an die sie ihre Bewerbung heften und fliegen lassen sollen, um so vielleicht eine Anschlussstelle zu finden.
