Report: Anti-Terror-Razzia in Zeiten des Karnevals
Berlin/Attendorn (dpa) - Es ist 10.22 Uhr, als die beiden maskierten Polizisten den 49-Jährigen aus dem dreistöckigen Wohnhaus im Berliner Bezirk Kreuzberg abführen. Eine Kinderdecke mit lustigen orangefarbenen Tiermotiven verhüllt Kopf und Oberkörper - der Algerier soll nicht erkannt werden.
Er wird verdächtigt, zusammen mit drei Komplizen einen Anschlag mitten in der Hauptstadt geplant zu haben. Wie konkret die Pläne tatsächlich waren und ob schon Waffen oder Sprengstoff beschafft wurden, blieb zunächst unklar. Am frühen Abend sickerte durch: Es dürfte sich um Planungen im Frühstadium gehandelt haben.
Vier Tage vor Rosenmontag hatte die Nachricht vom Anti-Terror-Einsatz Hunderter Polizisten gegen die aus vier Algeriern bestehende mutmaßliche Terrorzelle am Donnerstagmorgen aufgeschreckt. Doch rasch wird klar: Konkrete Hinweise auf ein geplantes Attentat gegen einen Karnevalszug haben die Sicherheitsbehörden nicht - ausgeschlossen wurde ein solcher Zusammenhang aber auch nicht.
In Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen durchsuchen Beamte Flüchtlingsunterkünfte, Wohnungen und Betriebe. Den 35-jährigen Hauptverdächtigen und dessen 27-jährige Frau nimmt die Polizei in einem Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Attendorn im Sauerland fest - die beiden haben zwei kleine Kinder. Der Mann kam nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen mit seiner Familie über die Balkanroute nach Deutschland - in Bayern wurden die Algerier bei der Einreise registriert.
Damit haben sich erneut die Sorgen der Sicherheitsbehörden bestätigt, dass unter den mehr als eine Million Flüchtlingen, die seit Beginn vergangenen Jahres nach Deutschland gekommen sind, auch mutmaßliche Terroristen sein dürften. Das Paar ist nicht der erste Fall mit diesem Hintergrund in der Hauptstadt: Schon Ende November war ein 25 Jahre alter Tunesier in einer Flüchtlingsunterkunft in Spandau festgenommen und wenig später wieder freigelassen worden.
Seit Monaten gehen bei den deutschen Sicherheitsbehörden zahlreiche Hinweise auf mögliche Terrorverdächtige unter den Flüchtlingen ein - konkret wird der Verdacht nur selten. Und auch nach Terrorwarnungen wie bei der Absage des Fußball-Länderspiels Deutschland-Niederlande in Hannover im November oder den Hinweisen auf drohende Anschläge in München zu Silvester liegen die Hintergründe bislang noch im Dunkeln.
Über die Gründe, warum die Behörden bei der mutmaßlichen algerischen Terrorzelle nach monatelangen Ermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Polizei ausgerechnet kurz vor dem Höhepunkt der «tollen Tage» zugegriffen haben, wurde auch in Sicherheitskreisen spekuliert. Möglicherweise habe die Polizei in NRW zugreifen wollen, um im Karneval nur ja nichts zu riskieren, hieß es. Schließlich sei angesichts der bevorstehenden Großveranstaltungen die Nervosität in den Sicherheitsbehörden besonders groß.
Wie kompliziert Ermittlungen im Bereich des islamistischen Terrorismus sind, zeigt sich am Donnerstag auch in Berlin, NRW und Niedersachsen. Die drei Festnahmen gehen nicht auf Erkenntnisse wegen des angeblich geplanten Anschlags in Berlin zurück: Das Pärchen im Sauerland wurde wegen eines von Algerien ausgestellten internationalen Haftbefehls festgenommen - ihm wird IS-Mitgliedschaft vorgeworfen. Und in Berlin mussten die Ermittler - wie oft in solchen Fällen - wohl zu einem Hilfskonstrukt greifen, um den 49-Jährigen abführen zu können: Gegen ihn lag ein Haftbefehl wegen Urkundenfälschung vor. Nun erhoffen sich die Ermittler greifbarere Erkenntnisse aus den sichergestellten Computern und Mobiltelefonen.
Dass auch Deutschland im Visier des IS-Terrorismus liegt, ist seit langem bekannt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagt dies immer wieder öffentlich. Und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnte angesichts der wachsenden Zahl von Islamisten, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werden, erst vor wenigen Tagen: «Die Sicherheitslage ist ernst, darauf müssen wir uns einstellen.»
Die nüchternen Zahlen hinter dieser Analyse: Im Januar gab es fast 450 Islamisten in Deutschland, denen Polizei und Geheimdienste jederzeit einen Terrorakt zutrauen. Etwa 1000 Menschen ordnen die Behörden dem islamistisch-terroristischen Spektrum zu.
