Rentenpaket wackelt: 18 Unions-Abgeordnete drohen Merz-Reform zu kippen
In der Union rumort es gewaltig. Ausgerechnet die „Junge Gruppe“ in der CDU/CSU-Fraktion – 18 Abgeordnete unter 35 – hat sich geschlossen gegen das geplante Rentenpaket der Bundesregierung gestellt. Das Gesetz, das zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll, könnte damit scheitern. Denn Union und SPD verfügen im Bundestag nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwölf Stimmen.
„Nicht zustimmungsfähig“ – Jüngere Abgeordnete rebellieren
In einem internen Beschluss, über den der Spiegel berichtet, heißt es, der Entwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“. Grund: Das Paket verursache 115 Milliarden Euro Folgekosten nach 2031 – Kosten, die „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“ seien. Die jungen Abgeordneten werfen der Regierung vor, das Rentensystem auf Kosten der Jüngeren zu stabilisieren, ohne strukturelle Probleme anzugehen.
Teure Versprechen: Mütterrente und Renten-Haltelinie
Kern des Gesetzes sind eine dauerhafte Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent sowie die Ausweitung der Mütterrente, ein Prestigeprojekt der CSU. Doch der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht über den Koalitionsvertrag hinaus – er sieht vor, das Rentenniveau auch über 2031 hinaus stabil zu halten. Nach Berechnungen der Fraktion würde das den Staat zwischen 2032 und 2040 über 115 Milliarden Euro kosten.
Merz in der Zwickmühle
Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist der Widerstand seiner eigenen jungen Fraktion ein schwerer Schlag. Der Kanzler hatte den „Herbst der Reformen“ ausgerufen – nun droht ausgerechnet eines der zentralen Sozialgesetze daran zu scheitern.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig (CDU), sendet ein klares Signal an die Parteiführung: „Der Kanzler hat betont, dass junge Menschen nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl sind. Das sehen wir auch so.“
Sollte die Gruppe bei ihrem Nein bleiben, wäre das Rentenpaket politisch tot – und Merz stünde vor seiner bislang größten Bewährungsprobe.
