Rentenkommission: Ergebnisse laut Kanzleramtschef noch nicht final
Berlin - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält Berichte über mögliche Eckpunkte der Rentenreform lediglich für "Wasserstandsmeldungen". Man solle sie mit Vorsicht genießen, sagte Frei dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. In der zuständigen Kommission werde es bis zum Schluss noch kontroverse Debatten geben. Der Vorschlag längerer Lebensarbeitszeiten sei aber generell sehr vernünftig und zeuge von einem Bewusstsein für Generationengerechtigkeit.
Die Alterssicherungskommission werde erst im Juni ihre Ergebnisse abschließen, so Frei. Vermutlich Anfang Juni komme sie zu ihren abschließenden Sitzungen zusammen und stelle dann ihren Bericht vor. Er gehe davon aus, dass es da bis zum Schluss durchaus auch kontroverse Debatten geben werde. Deswegen müsse man "mit solchen Wasserstandsmeldungen sehr vorsichtig sein", sagte der Kanzleramtschef.
Frei erklärte, er habe den Eindruck, dass die Alterssicherungskommission die Herausforderung sehr ernst nehme, unter dem Aspekt der Gerechtigkeit nicht nur die aktuelle Generation zu betrachten, sondern auch die Generationen über das Jahr 2060 hinaus. Da spreche man über einen Zeitraum, wo sich der demografische Wandel in der Rentenversicherung grundlegend durchsetzen werde.
Dass man sagt, dass wenn die Lebenserwartung in Deutschland steige, sich das auch auf die Lebensarbeitszeit auswirken müsse, sei durchaus sehr vernünftig. Schließlich habe Rentenpolitik auch etwas mit "Versicherungsmathematik" zu tun, so Frei. Das könne man nicht ausblenden, wenn man gerechte Ergebnisse auch zwischen den Generationen erreichen wolle.
Frei hofft, dass die Empfehlungen der Rentenkommission in einem gemeinsam von allen Koalitionspartnern getragenen Gesetz münden. Man habe diese Kommission gemeinsam eingesetzt, sie sei personell hervorragend besetzt in der ganzen Breite. Diese Kommission arbeite seit dem 7. Januar.
Er würde sich wünschen, dass man die Ergebnisse dieser Kommission, die seiner Ansicht nach "ein gesellschaftlicher Kompromiss" seien, nach Möglichkeit eins zu eins in einen Gesetzgebungsprozess übernehme und dann auch versuche, sehr schnell durchzutragen. Bei der Gesundheitsreform sei genau das gelungen: Da habe man am 30. März den Kommissionsbericht gehabt, am 14. April den Referentenentwurf der Gesundheitsministerin und am 29. April bereits die Beschlussfassung im Kabinett. Wenn man ein solches Tempo auch im Bereich der Rente hätte, fände er das super, so Frei.
